Sachverhalt:

1. Vorbemerkungen

Anfang 2017 wurden das Gutachten zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfplans sowie die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung des Fachbereichs Feuerwehr vorgestellt und in den politischen Gremien beraten. Der Rat hat die Gutachterempfehlungen in der Sitzung am 28.03.2017 geändert beschlossen, im Ergebnis aber zustimmend zur Kenntnis genommen (Beschlussvorlage 17-04046).

In der Sitzung am 07.11.2017 hat der Rat dann die ersten Schritte zur konkreten Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans und der Organisationsuntersuchung beschlossen (Beschlussvorlage 17-05566). In der Vorlage hatte die Verwaltung angekündigt, die politischen Gremien jährlich über den Fortgang der Umsetzung zu unterrichten und die weiteren geplanten Maßnahmen vorzustellen. Mit der Beschlussvorlage 18-09259 bzw. 18-09259-01 hat die Verwaltung zum Umsetzungsstand Ende 2018/Anfang 2019 berichtet und der Rat weitere Schritte beschlossen.

Mit den Jahresberichten 2018, 2019 und 2020 und den Mitteilungen 19-10208 und 20-12453 hatte die Verwaltung sowohl die Ratsgremien als auch die Öffentlichkeit über die bisher getroffenen Maßnahmen informiert.

Diese Mitteilung informiert nunmehr über den aktuellen Stand.

2. Dynamische Verkehrsbeeinflussung

Ein wichtiger Baustein der Gutachterempfehlungen waren Maßnahmen zur dynamischen Verkehrsbeeinflussung. Dieser Baustein soll perspektivisch eine Verbesserung des Schutzzielerreichungsgrades von ca. 3 % bringen. Zusätzlich wird die Verkehrssicherheit für die Einsatzfahrzeuge erhöht. Die Grundlagenermittlung für die Umsetzung erfolgte im Rahmen des Forschungsprojekts „SIRENE“. Das Projekt startete im September 2017 und war auf eine dreijährige Dauer ausgelegt.

Bedingt durch die Corona-Pandemie kam es zu Verzögerungen in diesem Forschungsprojekt, das nach Verlängerung zum 30. April 2021 beendet wurde. Die Verwaltung hatte darüber mit der Mitteilung 21-15690 den Feuerwehrausschuss informiert.

Auch nach Ende des Forschungsprojekts ist die Demonstrator-Technik weiterhin an den Ampeln entlang der Teststrecke und einigen Testfahrzeugen der Berufsfeuerwehr verbaut. Zum Jahresende 2021 sollen die Ergebnisse und vor allem die realisierte Fahrtzeitverkürzung ausgewertet werden. Auf Basis dieser Ergebnisse soll der weitere Ausbau der dynamischen Verkehrsbeeinflussung für Einsatzfahrzeuge geplant werden.

Die Feuerwehr Braunschweig plant außerdem, sich an einem Forschungsauftrag im Rahmen des Projektes „GAIA-X for Advanced Mobility Services“ zu beteiligen. Das Ziel der GAIA-X Projektfamilie ist die Erschaffung einer einheitlichen Dateninfrastruktur nach europäischen Datenschutzstandards mit über 150 Projektpartnern aus ganz Europa. Anwendungsfälle für eine solche Dateninfrastruktur sind vielfältig, unter anderem zählen „Smart City“-Ansätze und intelligente Transportsysteme dazu. Als Schnittmenge aus diesen beiden Bereichen soll das SIRENE-System im Rahmen der Arbeitsgruppe „Advanced Mobility Services“ in die GAIA-X Struktur überführt werden. Das Projektkonsortium erstreckt sich hier über 20 nationale Partner unter Führung des DLR. Ein explizites Ziel von GAIA-X ist es dabei, einen hohen Technologiereifegrad sicherzustellen. So kann das GAIA-X Projekt dazu dienen, die SIRENE-Ergebnisse zu konsolidieren und die Anwendungsmöglichkeiten zu erhöhen. Der erarbeitete GAIA-X Antrag wurde vom Projektträger als förderfähig bewertet.

Ein positiver Förderbescheid ist nach der rechtsverbindlichen Antragsstellung daher wahrscheinlich. Konkret beantragt sollen unter anderem die Personalkosten für eine Vollzeitstelle für die Dauer des Projekts und ein Budget zum Ausrollen der Lichtsignalanlagenbevorrechtigung auf weitere Kreuzungen im Stadtgebiet werden. Damit kann die Komplexität des SIRENE-Testfelds weiter erhöht werden, während der Nutzen des Systems für die Feuerwehr steigt. Die Förderquote des Projekts beträgt 100%, so dass der Stadt Braunschweig keine Kosten entstehen.

3. Personal Berufsfeuerwehr

Die vom Gutachter empfohlene Aufstockung des Personals der Berufsfeuerwehr ist mit dem Stellenplan 2019 abgeschlossen.

Zum 01.01.2020 ist die neue Aufbauorganisation in Kraft getreten. Mit Mitteilung 19-12286 wurde das neue Organigramm im Feuerwehrausschuss vorgestellt. Damit ist die Umorganisation des Fachbereichs Feuerwehr aus Basis der Organisationsuntersuchung abgeschlossen.

Im Jahr 2021 wurden aktuelle Stellenbeschreibungen für alle Beamtenstellen der Feuerwehr erstellt. Diese dienen als Grundlage, um die Stellen auf Basis des aktuellen Stellenbewertungsgutachtens der KGSt neu zu bewerten.

4. Neue Standorte

Um den Schutzzielerreichungsgrad bis auf die geforderten 90 % zu steigern, hat der Gutachter die Einrichtung von zwei neuen Wachstandorten für die Berufsfeuerwehr empfohlen. Nur durch diese neuen Standorte sind viele Stadtteile in den 9:30 min zwischen Notrufeingang und Eintreffen am Einsatzort zu erreichen.

Die Standortplanungen für diese Wachen wurden zwischenzeitlich konkretisiert und vom Rat beschlossen (Beschlussvorlage 17-05566). Die Südwestwache soll als Technik- und Logistikwache an der Westerbergstraße neben der Autobahnmeisterei und die Nordwache als Ausbildungswache an der Bienroder Straße südlich der Grundschule Waggum realisiert werden.

Für beide Standorte wurden Bauleitplanverfahren eingeleitet (Vorlagen 18-06680 Südwestwache, 18-07657 Nordwache).

4.1  Neubau einer Südwestwache

Der Neubau der Südwestwache hat aus Sicht der Verwaltung gegenüber dem Neubau der Nordwache die höhere Priorität, da die Südwestwache die Eintreffzeiten in der städtebaulich hochverdichteten Weststadt erheblich verkürzen und zeitgleich die Standorte Hauptwache und Feuerwache Süd räumlich entlasten wird.

Zu der neuen Südwestwache sollen eine Grundschutzeinheit mit 10 Einsatzkräften (Einsatzleitwagen, Hilfeleistungslöschfahrzeug und Drehleiter) von der jetzigen Südwache sowie die Sonderfahrzeuge (u.a. Wechselladerfahrzeuge, Kran) mit 6 Einsatzkräften von der Hauptwache verlegt werden. Der Gutachter hat empfohlen, die Wache als Technik- und Logistikwache zu konzipieren und zur Entlastung der alten Standorte die Werkstätten (u.a. Kfz-Werkstatt, Gerätewerkstatt, Feuerwehr-Service-Zentrum) an diesem Standort zu bündeln. 

Die Südwestwache soll an der Westerbergstraße errichtet werden, die Stadt steht derzeit mit dem Eigentümer der benötigten Flächen in Verhandlungen.

Das Raumprogramm für die Technik- und Logistikwache wird momentan verwaltungsintern im Rahmen des Investitionssteuerungsverfahren (ISV) abgestimmt. Hier ist es durch notwendige Prioritätensetzungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung zu Verzögerungen gekommen. Die Verwaltung plant, das Raumprogramm zum Jahresende den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

4.2  Neubau einer Nordwache

Bei der Nordwache gibt es durch die Prioritätensetzung auf die Feuerwache Südwest gegenüber der Mitteilung 20-12453 keinen neuen Sachstand.

4.3  Sanierung der Hauptfeuerwache

Nach der Fertigstellung und dem Bezug des Führungs- und Lagezentrums (FLZ) wird als nächster Schritt an diesem Standort der Berufsfeuerwehr die Erarbeitung eines vollumfänglichen Sanierungskonzeptes für die Hauptfeuerwache anstehen. Hierfür sind ab dem Jahr 2022 Haushaltsmittel verfügbar. Die aus den 1950er stammende Hauptfeuerwache ist in vielen Bereichen sanierungsbedürftig. Aufgrund der intensiven Nutzung der Gebäude konnten in den letzten Jahren immer nur dringend erforderliche, im laufenden Betrieb umsetzbare, kleinere Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden. 

In das Sanierungskonzept muss insbesondere die Entlastung durch den Bezug des FLZ und den Bau der Südwestwache mit einbezogen werden. Hieraus resultierend werden umfangreiche bauliche Maßnahmen an den Gebäuden der Hauptfeuerwache erst mit Fertigstellung und Bezug der neuen Südwestwache erfolgen können, da erst dann die benötigte Baufreiheit am Standort der Hauptfeuerwache hergestellt werden kann.

5. Neue Feuerwehrhäuser

Der Neubau des Feuerwehrhauses Timmerlah konnte am 03.08.2021 an die Ortsfeuerwehr übergeben werden.

Aktuell werden erste konzeptionelle Vorplanungen für die Erneuerung des Feuerwehrhauses Stöckheim angefertigt. Haushaltsmittel stehen in der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung.

Zwischen den Ortsfeuerwehren Geitelde und Stiddien finden aktuell konstruktive Gespräche über eine Zusammenlegung der beiden Wehren statt. Bei einem positiven Abschluss soll die fusionierte Wehr in ein neues Feuerwehrhaus ziehen. Die Verwaltung ist aktuell auf der Suche nach einem einsatztaktisch günstig liegenden Grundstück. Haushaltsmittel für diesen Neubau stehen in der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung.

6. Umsetzung des Fahrzeug- und Ausstattungskonzeptes

Die Fahrzeugausstattung konnte auf Basis des Fahrzeug- und Ausstattungskonzepts an die aktuellen Bedürfnisse angepasst werden. Die Corona-Pandemie und die Regelungen zur Vermeidung von Infektionen haben bei der Produktion der Feuerwehrfahrzeuge zu erheblichen Verzögerungen von teilweise mehreren Monaten geführt.

Am 23.08.2021 konnten die Ortsfeuerwehren Geitelde, Mascherode und Stöckheim neue Tragkraftspritzenfahrzeuge mit Wassertank (TSF-W) erhalten. Sie ersetzen zwei alte TSF-W aus dem Jahr 1999. Neben einsatztaktischen Vorteilen wie einem größeren Löschwassertank (1000 Liter statt 500 Liter) und Pressluftatmern im Mannschaftsraum bieten die Fahrzeuge durch eine Umfeldbeleuchtung zur Ausleuchtung der Einsatzstellen und einem deutlich sichtbareren Design auch eine erhöhte Sicherheit für die Kameradinnen und Kameraden. Das dritte TSF-W ersetzt in der Ortsfeuerwehr Mascherode ein Tanklöschfahrzeug, die Ortsfeuerwehr verfügt damit jetzt über ein vollwertiges Fahrzeug für den Erstangriff auf dem sowohl das nötige Personal als auch die erforderliche Technik zusammen zum Einsatzort kommen.

Vier weitere Löschfahrzeuge der Größenklasse 10 (LF 10) für die Ortsfeuerwehren Broitzem, Lamme, Schapen und Timmerlah befinden sich derzeit in der Produktion und sollen Anfang des Jahres 2022 ausgeliefert werden. Sie ersetzen Löschfahrzeuge der Baujahre 1988, 1994, 1998 und 1999, die alle nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen.

7. Zusammenfassung und Ausblick

Nach dem Ratsbeschluss zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans im Jahr 2017 wurden in den letzten vier Jahren die vom Gutachter empfohlenen Maßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt, um das Sicherheitsniveau für die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Wie angekündigt, plant die Verwaltung aktuell den Feuerwehrbedarfsplan fortzuschreiben und die erreichten Ergebnisse von einem externen Gutachter bewerten zu lassen.

Die Verwaltung wird auch weiterhin mit jährlichen Mitteilungen an die Ratsgremien über den aktuellen Stand berichten.

Verwaltungsausschuss und Rat erhalten diese Mitteilung als Mitteilung außerhalb von Sitzungen.