Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion P² vom 27.08.2021 [21-16796] wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Die Projektgruppe hat seit der letzten Mitteilung die Arbeit noch nicht wiederaufnehmen können. Wesentliche Akteure der Projektgruppe (Stelle Bevölkerungsschutz im Fachbereich Feuerwehr/Stelle Infektionsschutz im Fachbereich Soziales und Gesundheit) sind weiterhin in die Bearbeitung der Pandemie-Lage eingebunden. Die personellen Ressourcen sind hier, trotz der Anordnung von Mehrarbeit, bereits vollständig ausgeschöpft. Der Zeitpunkt für eine Wiederaufnahme kann daher derzeit nicht benannt werden.

Zu Frage 2:

Infolge der unter 1. genannten Aufgaben ruhen die Arbeiten an der Konzepterstellung weiterhin. Auf der Ebene des Bundes wird derzeit das Gesamtkonzept zur Trinkwassersicherstellung im Rahmen der Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe überarbeitet. Hieraus werden in einem nächsten Schritt weitere Leitlinien im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung folgen.

Zu Frage 3:

Im Rahmen eines Konjunkturprogrammes des Bundes 2020 wurden für die Trinkwassernotversorgung der Stadt Braunschweig neue Gerätschaften (Standrohre und Trinkwasserschläuche) zur Trinkwasserentnahme im Wert von 32.931,94 € beschafft.

Zudem läuft derzeit eine verwaltungsintern abgestimmte Ausschreibung für die Sanierung eines Brunnenfeldes (sechs Trinkwassernotbrunnen) im Stadtgebiet. Bei den Arbeiten sollen die sechs Brunnen gespült, gereinigt und bei Bedarf mit neuer Pumpentechnik ausgestattet werden. Im Anschluss wird die Brunnenoberfläche, gemäß den Vorgaben des Bundes, hergestellt. Die Kosten für diese Sanierungs- und Baumaßnahmen in Höhe von ca. 130.000 € werden vom Bund getragen.

            …

2021 wurde durch die Stadt Braunschweig zusätzlich ein Antrag auf Ausstattung mit einer mobilen Trinkwasserversorgungseinheit beim Bund gestellt. Dabei handelt es sich um Transportmaterial, um im Einsatzfall mehrere Lastkraftwagen mit Speicherbehältern auszustatten und so das benötigte Trinkwasser zu verteilen.

Der Antrag beläuft sich auf 165.000 €. Eine Rückmeldung hierzu steht derzeit noch aus.