Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.08.2021 [21-16791] wird wie folgt Stellung genommen:

Wie dem Schutzkleidungskonzept 2020+ (siehe Vorlage 20-13797) zu entnehmen ist, plant der Fachbereich Feuerwehr Investitionen in einem Gesamtumfang von rd. 950.000 Euro bis 2023 zur Verbesserung der derzeit unzureichenden Ausstattung mit Schutzkleidung der Feuerwehr Braunschweig, davon wurden 160.000 Euro im Haushalt 2020 zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die europaweite Ausschreibung der 1.700 Satz Schutzkleidung der Leistungsstufe 1 wurde im letzten Jahr nach Freigabe des Haushalts und Bearbeitung in der Zentralen Vergabestelle Mitte Oktober veröffentlicht und unter Berücksichtigung der Angebotsfrist, Trageversuchen, Wertung, Einhaltung weiterer rechtlicher Fristen und Bearbeitung im Fachbereich Feuerwehr, der Zentralen Vergabestelle und des Rechnungsprüfungsamtes am 19. Mai 2021 vergeben. Derzeit befindet sich die erste Charge der Schutzkleidung in Produktion. Der Vorgang zeigt exemplarisch den notwendigen Zeitbedarf von Beschaffungen im Rahmen des öffentlichen Vergaberechts, selbst wenn eine entsprechende Priorisierung des Projekts vorgenommen wird und die Zusammenarbeit aller beteiligter Stellen reibungslos verläuft. Entsprechend haben sich bisher keine Verbesserungen der Ausstattung mit Schutzkleidung eingestellt.

Dies vorausgeschickt nimmt die Verwaltung folgendermaßen Stellung:

Zu Frage 1:

Im Jahr 2020 wurden 1.700 Satz Schutzkleidung Leistungsstufe 1 gemäß Schutzkleidungskonzept 2020+ ausgeschrieben. Es wurden 168 Satz Schutzkleidung der Leistungsstufe 2 aus dem Beschaffungsvorgang 2019/2020 geliefert und ausgegeben.

Zu Frage 2:

Durch interne Umverteilungen konnten bis auf 16 Brandmeisteranwärter*innen der Berufsfeuerwehr alle Feuerwehrangehörigen entsprechend ihrer Qualifikationen mit Schutzkleidung ausgestattet werden. Dazu wurde die Schutzkleidung aller Atemschutzgeräteträger*innen der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr durch Mitarbeiter*innen des Fachbereichs Feuerwehr geprüft und wenn nötig getauscht. Durch diesen Tausch sind derzeit 103 Feuerwehrangehörige, die keine Atemschutzgeräteträger*innen sind, mit Schutzkleidung ausgestattet, die nicht mehr für den Innenangriff geeignet ist.

Zu Frage 3:

Die ersten Bekleidungssätze der Leistungsstufe 1 nach dem Schutzkleidungskonzept 2020+ werden laut Hersteller im Oktober 2021 geliefert und zeitnah ausgegeben. Dabei werden, wie im Konzept vorgesehen, zunächst die rd. 400 Nicht-Atemschutzgeräteträger*innen der Freiwilligen Feuerwehr ausgestattet, damit durch die gleichzeitig einzuziehende Schutzkleidung der Leistungsstufe 2 der vorgesehene Bekleidungspool gebildet werden kann. Die vollständige Umsetzung ist weiterhin bis 2024 vorgesehen.