Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 321 vom 01.04.2021:

„Aufbauend auf die Antwort der Verwaltung zur Evaluierung des Winterdienstes wird folgendes beschlossen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, das Ergebnis der nach dem Ende der Wintersaison vorgesehenen Evaluierung des Winterdienstes unter Beteiligung der Verwaltung und der ALBA Braunschweig GmbH dem Bezirksrat rechtzeitig vor Beginn der nächsten Wintersaison mitzuteilen.

2. Es wird gebeten zu prüfen, in welchem Umfang Veränderungen bei der Einteilung der Straßen und Radwege in die verschiedenen Priorisierungsstufen notwendig und sinnvoll sind, um zu verhindern, dass z. B. die Zufahrt zu einem in einer Seitenstraße liegenden Alten- und Pflegeheim erst nach mehreren Tagen durch private Selbsthilfe voll umfänglich erreichbar war.

3. Es wird beantragt, die bisherigen Einstufungen auch dahingehend zu überprüfen, ob diese ggf. auch aufgrund sich in den letzten Jahren veränderten Strukturen in den Stadtteilen und die sich veränderte Bedeutung von Straßen als Zufahrt zu zwischenzeitlich entstandenen Baugebieten verändert werden müssen.“

Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit:

Mögliche Anpassungserfordernisse aufgrund geänderter Strukturen sollten im Rahmen von Evaluierungsgesprächen zwischen den zuständigen verwaltungsinternen Organisationseinheiten, der ALBA Braunschweig GmbH und weiteren Beteiligten erfolgen.

Die Evaluierungsgespräche sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.

Nach bisherigen Erkenntnissen bedarf es im weiteren Verlauf einer partiellen Überarbeitung des bestehenden Winterdienstkonzeptes. Eine Ergebnispräsentation kann aus diesem Grund voraussichtlich erst im kommenden Jahr für den Winter 2022/23 erfolgen.