Sachverhalt:

Am 15. Juli hat die Verwaltung zuletzt berichtet, dass ein sogenannter Budgetreservierungsantrag für das "Sofortprogramm Perspektive Innenstadt" eingereicht wurde (DS 21-16592). Das Förderprogramm soll Projekte und Maßnahmen zur Stärkung und Belebung der Innenstädte unterstützen, um den Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen.

Mit dieser Mitteilung außerhalb von Sitzungen informiert die Verwaltung den Rat der Stadt über den aktuellen Sachstand.

Erfolgreiche Aufnahme in das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“

Am gestrigen Dienstagabend wurde von Seiten des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) per E-Mail mitgeteilt, dass Braunschweig in das Sofortprogramm aufgenommen wurde.

Die Verwaltung hat somit erfolgreich die erste Hürde genommen ein Gesamtförderbudget in Höhe von 1,8 Mio. Euro reserviert. Die zunächst geplanten 1,5 Mio. Euro Förderung wurden in der Zwischenzeit um 300.000 Euro vom MB aufgestockt. Hintergrund ist, dass nicht alle niedersächsischen Kommunen die Möglichkeit zur Budgetreservierung genutzt haben und das restliche Fördervolumen auf andere Kommunen verteilt wurde.

Rahmenbedingungen

Das Förderprogramm richtet sich an niedersächsische Kommunen und Kommunalverbünde, die eine erhebliche Betroffenheit von der COVID-19-Pandemie in der Innenstadt und/oder im Ortskern von Grund-, Mittel- oder Oberzentren aufweisen. Diesen Umstand hat die Verwaltung nachvollziehbar dargestellt. Maßgebliches Ziel des Programms ist nun die Bekämpfung der Folgen der Pandemie in diesen innerstädtischen Bereichen. Dementsprechend müssen die Mittel für Vorhaben eingesetzt werden, die in der Innenstadt (Kerninnenstadt und angrenzende Bereiche, die geographisch vom Fluss Oker umschlossen werden) durchgeführt werden oder einen direkten Beitrag zur Frequenzsteigerung in diesem Bereich leisten.

Für alle vorgesehenen innenstadtstärkenden Maßnahmen müssen im zweiten Verfahrensschritt nun einzelne Projektanträge erstellt und bei der NBank eingereicht werden. Nach aktuellen Informationen soll diese Möglichkeit ab Oktober bestehen.

Die geförderten Projekte müssen gemäß Richtlinie Ende März 2023 abgeschlossen sein.

Ausblick

Programm „Perspektive Innenstadt!“

Verwaltung, Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung haben sich seit der Einreichung des Budgetreservierungsantrags weiter auf die Erstellung der Projektanträge vorbereitet. Die in der letzten Mitteilung skizzierten Projekte und Maßnahmen, die auch im Rahmen des Innenstadtdialogs vorgestellt wurden, sollen weiterhin durch eine Förderung umgesetzt werden.

Für eine koordinierte Erarbeitung und Einreichung aller Projektanträge wird derzeit eine verwaltungsinterne Antragskonferenz vorbereitet. Am 16. September findet zudem die nächste Informationsveranstaltung von MB und ArL statt, bei der die Landeseinrichtungen über das weitere Vorgehen zur Projektantragstellung berichten werden. 

Die Verwaltung wird zum Fortgang der Antragstellung informieren.

Programm „Resiliente Innenstädte“

Parallel bereitet sich die Verwaltung auf das zweite niedersächsische Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ vor. Detailinformationen liegen hierzu noch nicht vor. Es wurde jedoch bereits angekündigt, dass es sich um ein Wettbewerbsverfahren handeln wird, bei dessen erster Stufe bereits eine Innenstadtstrategie vorgelegt werden muss.

Die Braunschweig Zukunft GmbH hat in ihrer Funktion als koordinierende Stelle des Innenstadtdialogs daher am 06.09. eine entsprechende Ausschreibung zur Begleitung der Erarbeitung dieser Strategie auf den Weg gebracht. Der Auftrag für das vorgesehene strategische Rahmenkonzept Innenstadt, das auf Grundlage des ISEK und anderer relevanter Strategie- und Positionspapiere (wie BMI-Innenstadtstrategie, Positionspapiere DST und NST etc.) erstellt werden soll, soll Anfang Oktober vergeben werden und wenn möglich bis Ende des Jahres vorliegen. Eine Gremienbeteiligung wird im ersten Quartal 2022 erfolgen.