Sachverhalt:

Am 29. September 2020 hat der Rat der Stadt Braunschweig beschlossen, das Stadtgebiet mit Beginn der neuen Wahlperiode in künftig 12 Stadtbezirke aufzuteilen. Es handelt sich dabei um:

Stadtbezirk 111 – Hondelage-Volkmarode

Stadtbezirk 112 – Wabe-Schunter-Beberbach

Stadtbezirk 120 – Östliches Ringgebiet

Stadtbezirk 130 – Mitte

Stadtbezirk 211 – Braunschweig-Süd

Stadtbezirk 212 – Südstadt-Rautheim-Mascherode

Stadtbezirk 221 –Weststadt

Stadtbezirk 222 – Südwest

Stadtbezirk 310 – Westliches Ringgebiet

Stadtbezirk 321 – Lehndorf-Watenbüttel

Stadtbezirk 322 – Nördliche Schunter/Okeraue

Stadtbezirk 330 – Nordstadt-Schunteraue

In diesem Zusammenhang hat der Rat der Stadt  durch einen beschlossenen Änderungsantrag den Erhalt der Bezirksgeschäftsstellen wie folgt festgelegt:

„Der von der Verwaltung im Rahmen der Diskussion über die Anzahl der Stadtbezirksräte mit der Kategorie "grün" versehene KGSt-Vorschlag zur Schließung aller vier Außen-Bezirksgeschäftsstellen (Nr. 68/ Dez. II) wird nicht weiterverfolgt, die Bezirksgeschäftsstellen bleiben alle erhalten“.

Die bestehenden Einrichtungen in Wenden, Querum, Stöckheim und Broitzem (Außenstellen) werden demnach weiterhin den Bürgerservice vor Ort im Bereich des Pass-und Meldewesens im Rahmen von regelmäßigen Öffnungszeiten mit der bisherigen Personalausstattung sicherstellen.

Für die Betreuung der künftig 12 Stadtbezirksräte anstelle von bisher 19 muss jedoch eine Personalanpassung im Stellenleitungsbereich und daraus resultierend ein Neuzuschnitt der Geschäftsstellenbereiche vorgenommen werden. Durch den künftigen Wegfall einer Stelle im Bereich der Bezirksgeschäftsstellenleitung werden künftig vier statt bislang fünf Leitungen einschl. der Referatsleitung und ihrer Stellvertretung die Tätigkeiten für und mit den Stadtbezirksräten wahrnehmen. Dabei ergibt sich folgender Zuschnitt:

Bezirksgeschäftsstelle Nord   321 Lehndorf-Watenbüttel

Wenden     322 Nördliche Schunter-/Okeraue

      330 Nordstadt-Schunteraue

Zugleich stv. Referatsleitung

Bezirksgeschäftsstelle Ost   111 Hondelage-Volkmarode

Querum     112 Wabe-Schunter-Beberbach

      212 Südstadt-Rautheim-Mascherode

Bezirksgeschäftsstelle Süd/Südwest  211 Braunschweig-Süd

      221 Weststadt

      222 Südwest

Bezirksgeschäftsstelle Mitte   120 Östliches Ringgebiet  

      130 Mitte     *

      310 Westliches Ringgebiet  

Zugleich Referatsleitung

* = kein Publikumsservice

Der Zuschnitt wurde so vorgenommen, dass einerseits bisherige Zuständigkeiten im Rahmen der Möglichkeiten erhalten bleiben und andererseits ein annähernd ausgewogenes Verhältnis unter Zugrundelegung von Bezirks(rats)größen und dem daraus abzuleitenden Arbeitsaufwand zu erwarten ist. Zudem wurden geographisch zusammenhängende Einheiten ohne Ex- bzw. Enklaven konzipiert.

Gleichwohl konnten Verschiebungen nicht vollständig vermieden werden. Der Stadtbezirk 211 Südstadt-Rautheim-Mascherode, der auch mit Beginn der neuen Wahlperiode in der bestehenden Struktur beibehalten wird und lediglich eine andere Bezifferung (212) erhält, fällt zukünftig in den Zuständigkeitsbereich des Geschäftsstellenbereichs Ost (Querum). Die Zusammenlegung der Stadtbezirke 131 Innenstadt und 132 Viewegsgarten-Bebelhof zum Stadtbezirk 130 Mitte mündet in der Zuordnung zur Bezirkgeschäftsstelle Mitte. Der jetzige Stadtbezirk 332 Schunteraue wird nach dem 1. November 2021 durch die Zusammenlegung mit dem Stadtbezirk 331 Nordstadt zum Stadtbezirk 330 Nordstadt-Schunteraue künftig dem Bezirksgeschäftsstellenbereich Wenden zugeordnet.

Der Bezirksgeschäftsstellenbereich mit der größten geographischen Ausdehnung wird künftig von Querum aus betreut. Er erstreckt sich über den gesamten östlichen Gürtel des Stadtgebietes und reicht von Bevenrode bis nach Mascherode.

Der Geschäftsstellenbereich Mitte hingegen, dessen Betreuung vom Rathaus aus erfolgt, ist flächenmäßig am kleinsten, weist aber mit Abstand die höchste Zahl an Einwohnerinnen und Einwohnern auf (rund 90.000).

Die künftige Aufteilung ist aus der beigefügten farbigen Skizze ersichtlich. Mit den schwarzen Kreuzen sind die Orte der externen Bezirksgeschäftsstellen gekennzeichnet.

Zunächst ist vorgesehen, die Bezirksgeschäftsstellen in Stöckheim und Broitzem in Personalunion durch den bisherigen Stellenleiter in Broitzem leiten zu lassen. Dazu wird er b. a. W. grundsätzlich zu bestimmten Wochentagen pendeln. Eine ca. halbjährige Erprobungsphase, ggf. bis zur Sommerpause 2022, soll für eine Evaluation dahingehend herangezogen werden, ob sich das Modell mit künftig vier Geschäftsstellenbereichen und einer gemeinsamen Leitung der Außenstellen in Stöckheim und Broitzem als tragfähig erweist.