Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion P² vom 04.09.2021 nimmt die Verwaltung unter Beteiligung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH wie folgt Stellung.

Zu Frage 1.:

Gespräche wurden in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt insbesondere mit zwei Anbietern (RLE International am 10.03. und ehem. PassGo am 12. und 16.03.) geführt. Diese beiden Anbieter haben im Anschluss Angebote für die Lizenz bzw. Anpassung der App für die Stadt Braunschweig vorgelegt. Sowohl die BSM als auch das Gesundheitsamt haben zudem an einer Online-Vorstellung des Anbieters culture4life (Luca) am 17.03. teilgenommen, die für alle Kommunen und Städte in Niedersachsen zugänglich war. Darüber hinaus haben die BSM diverse Angebote erreicht, die nicht angefragt waren. Diese wurden ebenfalls kursorisch geprüft, haben allerdings nicht zu weitergehenden Gesprächen geführt.

Zu Frage 2.:

Aufgrund der Entscheidung des Landes Niedersachsens, am 26. März 2021, den Vertrag zur Nutzung der Luca-App mit der culture4life GmbH abzuschließen, wurde die erforderliche Schnittstelle dem Gesundheitsdienst von dort kostenfrei bereitgestellt. Dies geschah noch während der Vorbereitung einer abschließenden Bewertung der vorliegenden Angebote durch die BSM zur Abstimmung mit der Stadtverwaltung. In der Folge war eine abschließende Entscheidung nicht mehr notwendig und es wurde keine Bewertungsmatrix zur Vergabe mehr erstellt.

Zu Frage 3.:

Die BSM hat seit Mitte 2020 einen erheblichen Personalaufwand, um möglichst gute Bedingungen für Gastronominnen und Gastronomen, Händlerinnen und Händler und weitere Betroffene zum Betrieb ihrer Geschäfte zu schaffen und zu deren Überleben beizutragen. Eine spezifische Zuordnung, bspw. der Aufwände im Zusammenhang mit der Luca-App, wurde aber nicht vorgenommen.

Eine konkrete Abfrage unter den städtischen Gesellschaften hat Folgendes ergeben:

Die Gesellschaften

- Struktur-Förderung Braunschweig GmbH

- Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH

- Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH

- Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft mbH

- Volkshochschule Braunschweig GmbH

- Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH

- Braunschweig Zukunft GmbH

- Braunschweiger Verkehrs GmbH
- Kraftverkehr Mundstock GmbH

meldeten Fehlanzeige.

Die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH nutzt in ihren Eingangsbereichen die Luca-App (QR-Code zum Einscannen im Kassenbereich). Kosten sind nicht entstanden.

Die Nibelungen-Wohnbau-GmbH hat in ihrem Kundenzentrum ebenfalls den Luca-App-QR-Code bereitgestellt. Kosten sind nicht entstanden. Es ist den Kunden ferner freigestellt, diesen zu nutzen oder einen Erhebungsbogen manuell auszufüllen.

Die Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH nutzt bei Veranstaltungen bis 200 Personen ebenfalls die Luca-App. (bei größeren Veranstaltungen wird diese App als nicht hilfreich angesehen). Kosten sind nur in geringer Höhe für Recherche/Auswahl (Personalkosten: 2.000 €) einer entsprechenden App sowie für Plakate u. ä. (600 €) entstanden.

Die Braunschweig Stadtmarketing GmbH verkauft in der Tourist-Info Luca-App-Schlüsselanhänger. Aufwand und Umsatzerlös liegen bei rd. 1.000 €.

Die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hat im Zusammenhang mit der Luca-App geringe Aufwendungen in Gesamthöhe von rd. 2.500 € (technische Geräte und Luca-App-Schlüsselanhänger).