Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Sachverhalt:

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210219 Kita Schölkestraße / Anbau

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen / Instandhaltungen

Zeile 26     Baumaßnahmen 
Projekt      4E.210219 Kita Schölkestraße / Anbau

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 118.900 € und überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 10.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2021 (Aufwand) 0,00 €

Haushaltsansatz 2021 (Auszahlung) 0,00 €

Haushaltsreste 2020 687.021,07 €

überplanmäßig beantragter Aufwand: 118.900,00 €

überplanmäßig beantragte Auszahlung: 10.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 815.921,07 €

Der Erweiterung der Kita Schölkestraße ist im Bauausschuss am 02.07.2019 mit einem Kostenvolumen von 1.495.800 € zugestimmt worden (Vorlage 19-11163).

Im Zuge der Genehmigungsplanung und während der Bauarbeiten sind zusätzliche Kosten entstanden. Die Gründe lagen hier z.B. in der fehlenden Abstimmung in Bezug auf die Nachbargrundstücke und der Grundstückszugänglichkeit sowie in den veralteten Übergabepunkten für Elektro und Wärme. Ein erneuter Objekt- und Kostenfeststellungsbeschluss über die Mehrkosten in Höhe von 253.800 € und Gesamtkosten von 1.749.600 € wurde Im Bauausschuss am 14.10.2020 eingeholt (Vorlage 20-14372).

Nach den aktuell vorliegenden Informationen haben sich weitere Mehrkosten in Höhe von 128.900 € ergeben, die wie folgt begründet werden:

-          Mehrmengen an befestigten Außenanlagen aufgrund der Erfordernisse von Wegerecht und Feuerwehrzugänglichkeit zu Nachbargrundstücken

-          Wiederholte Ausschreibungen, da z.B. die Holzfassade erst nach mehreren Anläufen vergeben werden konnte; dadurch entstand ein Verzug in der Beauftragung, welcher sich gerade hier mit den längeren Lieferzeiten und deutlichen Preissteigerungen stark wiederspiegelt

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 20.07.2021 den erneuten Mehrkosten, die bei der Erweiterung der Kita Schölkestraße entstanden sind, zugestimmt und die neuen Gesamt-kosten mit 1.878.500 € festgestellt - vgl. Vorlage 21-16549-.

Die zusätzlichen Haushaltsmitttel werden noch in diesem Jahr benötigt und wären daher überplanmäßig bereitzustellen. Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit wird darin begründet, dass es sich um ein laufendes Bauvorhaben handelt und bereits zum Betriebsbeginn in 2021 Erzieherinnen eingestellt worden sind.

Für den Betrieb sind für den Erweiterungsbau die Flucht- und Rettungspläne zu beauftragen, ohne die eine bauordnungsrechtliche Abnahme nicht erteilt werden kann. Weiterhin müssen die Außenanlagen noch in diesem Jahr bepflanzt werden, weil sich die Kinder andernfalls auf unbefestigtem Gelände bewegen müssten und dadurch die Verweigerung der Betriebserlaubnis durch die Landeschulbehörde gegeben sein könnte.

Zur Deckung stehen nicht mehr benötigte Haushaltsmittel auf folgenden Projekten zur Verfügung.

Deckung:

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210365 Sporthalle Boeselagerstr. / Sanierung Unterdecke

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen / Instandhaltungen

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 946.100 € beantragt.

Haushaltsansatz 2021 (Aufwand) 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 946.100,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 946.100,00 €

Aufgrund von Erkenntnissen in Nordrhein-Westfalen zu unsachgemäß befestigten Unter-decken in Sporthallen der sechziger bis siebziger Jahre wurden sämtliche Hallen in Braunschweig untersucht. Es wurde festgestellt, dass von den 74 untersuchten Turn- und Sporthallen in 24 Hallen die Unterdecken zwingend zu erneuern und in weiteren 25 Sporthallen kleinere lnstandsetzungsmaßnahmen an den Unterdecken (Nachschrauben von Verbindungen, Austausch von Beleuchtungen, Nachbesserungen am Tragwerk etc.) durchzuführen waren. Darauf aufbauend wurden Prioritäten nach der Dringlichkeit einer Maßnahme festgelegt. Diese werden seitdem schrittweise abgearbeitet.

Die Unterdecke der Sporthalle Boeselagerstraße ist gemäß statischem Gutachten abgängig und muss umgehend zurückgebaut werden. Auf Grund der statischen Situation des bestehenden Tragwerks und der Anforderung, auch im Hinblick auf die Akustik eine Verbesserung zu erreichen, kommt bei der Sporthalle eine Systemdecke zum Einsatz.

Die Sanierungen der Unterdecken in den städtischen Sporthallen werden generell aus dem Sammelprojekt „Unterdecken/Ertüchtigung-Akustikmaßnahmen (4S.210084)“ finanziert.

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierfür ist eine außerplanmäßige Mittelumsetzung erforderlich.

Die Einholung des Objekt- und Kostenfeststellungsbeschlusses für die Sanierung der Unterdecke der Sporthalle Böeselagerstr. mit einem Gesamtvolumen von 946.100 €  ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Bauauschuss geplant (Vorlage 21-16714). Die Bereitstellung der außerplanmäßigen Haushaltsmittel erfolgt unter der Prämisse, dass der Bauausschuss dem Vorhaben zustimmt.

Zur Deckung stehen die für dieses Vorhaben auf dem Projekt „Unterdecken /Ertüchtigung-Akustikmaßnahmen (4S.210084)“ vorgesehenen Haushaltsmittel zur Verfügung:

Deckung: