Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 21-16814
Grunddaten
- Betreff:
-
Lüftungseinrichtungen an Braunschweiger Schulen für sicheren Unterricht
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Schulausschuss
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Vorberatung
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17.09.2021
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Erledigt
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Bauausschuss
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Vorberatung
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21.09.2021
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Gestoppt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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05.10.2021
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Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten,
a) im Rahmen eines Stufenprogrammes (Priorität 1: Grund- und Förderschulen, Priorität 2: Jahrgänge 5 und 6 der weiterführenden Schulen, Priorität 3: übrige Jahrgänge der weiterführenden Schulen, Priorität 4: berufsbildende Schulen) alle Klassenräume schnellstmöglich mit einer Infektionsampel auszustatten.
b) bei Neu- oder grundlegenden Umbauten von Schulgebäuden zukünftig eine Lüftungsunterstützung vorzusehen.
c) den Schulen zu erlauben, als Spende angebotene Lüftungsgeräte anzunehmen.
Entsprechende Förderprogramme von Bund und Land sind bestmöglich auszuschöpfen
.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Nach den Sommerferien starten die Schulen durchgängig im Präsenzunterricht. Und obwohl die Corona-Inzidenz auch in Braunschweig erneut steigt, muss alles unternommen werden, um einen erneuten Lockdown bzw. erneutes Distanzlernen zu verhindern. Besonders die Schülerinnen und Schüler der niedrigeren Jahrgangsstufen haben unter der langen Zeit des so genannten Homeschoolings gelitten. Nicht nur Lerndefizite, sondern vor allem der fehlende Kontakt zu ihren Mitschülern hat große Probleme bereitet. Und nicht zu vergessen bleibt, dass es bislang keinen Impfstoff für Kinder unter 12 Jahren gibt. Diese Gruppe ist also besonders gefährdet.
Deshalb muss auch die Stadtverwaltung kreative und vor allem praktikable Wege gehen und darf sich nicht hinter Empfehlungen und Einschätzungen verstecken. Es mag sein, dass rund 20% der Klassenräume nicht gut genug belüftet werden können und deshalb eine Unterstützung eingebaut werden sollte. Gleichzeitig mag es sein, dass die Fensterlüftung das geeignetste Mittel gegen die Ausbreitung von Corona-Viren ist. Doch eine hundertprozentige Bestätigung dieser Thesen gibt es nicht. Die kann man sicherlich auch nicht durch den flächendeckenden Einsatz von Infektionsampeln erreichen. Man kann sich aber auf diesem Weg weiter annähern.
Es ist in diesem Zusammenhang schon sehr befremdlich, dass zwar unser lokaler Energieerzeuger ein Pilotprojekt zu solchen Schutzeinrichtungen startet, diese aber nicht in Braunschweig, sondern in Wolfenbüttel zum Einsatz kommen.
Bereits in der Sitzung des Bauausschusses am 20. Juli, als über die Verwaltungsmitteilung zum Einbau von Fensterlüftern nach dem Göttinger Modell (DS.-Nr. 21-16595) diskutiert wurde, haben wir zum einen deutlich gemacht, dass dies nun endlich auch auf Druck der Politik geschieht. Zum anderen haben wir bereits im Juli erklärt, dass wir dies für sehr spät halten und froh sind, dass andere Kommunen – wie eben Göttingen, auf deren Erfahrungen wir nun aufbauen können – früher agiert haben. Dabei haben wir den Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte immer im Blick.
Beobachtungen in anderen Kommunen zeigen, dass der flächendeckende Einbau von Luftfiltern, Belüftungsgeräten oder Lüftungsanlagen zu einer trügerischen Sicherheit führen und dazu führen kann, dass Abstands- und Hygienemaßnahmen vernachlässigt werden. Deshalb fordern wir nicht pauschal den flächendeckenden Einbau von Luftfiltern, sondern wollen mit dem Einsatz von Infektionsampeln den bestmöglichen Schutz erreichen.
Gleichzeitig muss uns allen bewusst sein, dass es in Zukunft vermutlich nur noch ein Leben MIT Corona und nicht ein Leben NACH Corona geben wird. Deshalb schlagen wir vor, bei Neu- oder grundlegenden Umbauten die bisherige Praxis zu ändern und gleich eine angemessene Lüftungsanlage (mit Wärmerückgewinnung) vorzusehen. Denn Bilder von Kindern in dicken Jacken beim Fensterlüften im Winter sind weder angemessen noch sicherlich erwünscht.
Eine Selbstverständlichkeit sollte es sein, dass entsprechende Förderprogramme von Bund und Land bestmöglich ausgeschöpft werden. Aktuell stehen vom Land Niedersachsen rund 590.000 Euro für Braunschweig zur Verfügung. Laut Förderrichtlinie können diese auch für die Anschaffung von Lüftungsampeln verwendet werden.
Und nicht zuletzt, aber auch weil sie zum einen in den vergangenen Monaten so oft angeboten worden waren und weil sie zum anderen den städtischen Aufwand minimieren würden, sollen die Schulen ihnen als Spende angebotene Lüftungsanlagen zukünftig annehmen dürfen. Hier sollte seitens der Verwaltung in Zukunft viel mehr der Aspekt der Dankbarkeit für eine solche Geste und nicht der Bürokratismus im Vordergrund stehen.
