Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Sachverhalt:

5. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.21neu – GS Gliesmarode / Errichtung Containeranlage

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen/Instandhaltungen

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 275.000 € beantragt.

Haushaltsansatz 2021 (Aufwand) 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 275.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 275.000,00 €

In der Schulanlage Gliesmarode ist neben der Grundschule die Außenstelle des Gymnasiums Ricarda-Huch-Schule untergebracht. Das Gymnasium nutzt dort die ehemaligen Räume der Orientierungsstufe für die Beschulung der Jahrgänge 5 und 6. Sowohl die Grundschule als auch die Außenstelle der Ricarda-Huch-Schule sind in der Schulanlage beengt untergebracht. Es gibt keine räumlichen Reserven.

Die Grundschule hat erst vor Kurzem mitgeteilt, dass sie mit Beginn des kommenden Schuljahres drei 1. Klassen einrichten muss und insgesamt neun Klassen führen wird. Mit Beginn des Schuljahres 2022/2023 wird sie zehn Klassen führen müssen, da der Schule bereits Anmeldungen für die erneute Bildung von drei 1. Klassen vorliegen. Räumlich ist sie lediglich für eine Zweizügigkeit in allen Jahrgängen versorgt, so dass der Schule mit Beginn des Schuljahres 2021/2022 ein Raum und im darauffolgenden Schuljahr ein weiterer Raum für die Unterbringung jeweils einer Klasse fehlen.

Diese zusätzlichen Klassenbildungen waren weder für die Schule noch für die Verwaltung vorhersehbar, obwohl die Geburtenzahlen für jeden Grundschulbezirk vorliegen. Durch den flexiblen Einschulungsbeginn, die Beschulung von Inklusionskindern, die bei der Klassenbildung doppelt zählen, und eine kaum einschätzbare höhere Fluktuationsquote von Kindern in Schulbezirken von Halbtagsgrundschulen, die von den Eltern an einer Ganztagsgrundschule angemeldet werden, ergeben sich vor dem Beginn eines neuen Schuljahres immer wieder kurzfristige Veränderungen bei der Klassenbildung in den Grundschulen. Eine schnellstmögliche Lösung für die räumliche Abdeckung des Raumbedarfs ist unabweisbar.

Zur Deckung des Raumbedarfs der Schule sollen zwei Container aus der Schulanlage Lamme, an der sie nicht mehr benötigt werden, zur Schulanlage Gliesmarode umgesetzt werden.

Aus baufachlichen und auch wirtschaftlichen Gründen ist es sinnvoll, den Bedarf für die Aufstellung der beiden Schulraumcontainer für Unterricht in einer Baumaßnahme abzuwickeln, da es einen längerfristigen Bedarf für diese Containernutzung gibt.

Die Kosten für Transport, Gründung und Anschlüsse für Strom, Energie u. ä. der Container betragen zuzüglich Nebenkosten und Kosten der der Ausstattung 275.000 €. Darin enthalten sind auch die Rückbaukosten der Containerfläche an der GS Lamme mit rd. 90.000 €.

Zur Deckung stehen nicht mehr benötigte Haushaltsmittel unter dem Projekt „BBS Johannes-Selenka-Schule/Fassadensanierung (4E.210272)“ zur Verfügung.

Deckung: