Sachverhalt:

Zur Anfrage der Gruppe SPD/B90-Grüne/BIBS vom 16.06.2021 wird wie folgt Stellung genommen:

Für das Grundstück Lindenallee 15, Gem. Schapen, Flur 5, Flurstück 81/32, ist eine Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten beantragt und genehmigt worden; in der Genehmigung wird der Nachweis von 8 Einstellplätzen für die 8 WE geführt. Dies entspricht den in den Ausführungsbestimmungen zum § 47 NBauO anzusetzenden Richtzahlen.

Grundsätzlich sind die Eigentümer und Betreiber von baulichen Anlagen verpflichtet, die notwendigen Einstellplätze selbst bereitzustellen. Der öffentliche Raum in den Straßen ist dafür nicht vorgesehen. Parkplätze auf öffentlichen Straßen sind ein zusätzliches Angebot, dass gegenüber den sonstigen Ansprüchen an den Straßenraum nachrangig ist.

Änderungen oder Baumaßnahmen sind für die Lindenallee zurzeit nicht vorgesehen. Sollte ein Umbau anvisiert werden, würden zunächst die Belange des fließenden Verkehrs und der zu Fuß Gehenden im Fokus stehen sowie der Erhalt der Alleebäume.