Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 9. September 2021 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

In der Straßenverkehrsordnung sowie den ergänzenden Verwaltungsvorschriften werden verschiedene Situationen aufgeführt, die die Anordnung eines Grünpfeils ausschließen. Unter anderem darf dann kein Grünpfeil angeordnet werden, wenn die jeweilige Lichtsignalanlage überwiegend zur Schulwegsicherung dient. Dies trifft auf die Lichtsignalanlage in den Einmündungsbereichen Bundesallee/Pfleidererstraße und Bundesallee/Paracelsusstraße zu. Betroffen ist der Schulweg der Grundschule BS-Lehndorf (Kanzlerfeld). Die Anordnung eines Grünpfeils ist hier unzulässig.