Sachverhalt:

Die BIBS hatte diese Fragen am 27.08. schon als Anfrage außerhalb von Sitzungen gestellt, aber bisher noch keine Antwort bekommen.

Die Stadt hat mit Schreiben vom 06.08.2021 die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses vor möglichen Folgen der Ausschuss-Sitzung gewarnt, weil ihre Namen von der Partei Die Rechte in den sozialen Netzen veröffentlicht worden seien. Sie mögen sich an den hiesigen polizeilichen Staatsschutz wenden.

Der Absender ist derselbe Stadtbeamte, der in der Sitzung die Ausschuss-Mitglieder mit juristischen Gründen drängte, für die Zulassung des notorischen Nazi-Schlägers Pierre Bauer als OB-Kandidat zu stimmen.

Weil die Ausschussmitglieder diesem Drängen der Verwaltung nicht nachkamen, sieht die Verwaltung offenbar nun einen Grund für eine mögliche Verfolgung durch die Nazi-Gruppierung um eben diesen Pierre Bauer.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wer verantwortet das beschriebene und hier beigefügte Schriftstück der Verwaltung?

2. Warum wurde der ebenfalls zur Sitzung am 02.08.2021 geladene und der Sitzung beiwohnende Ratsherr Peter Rosenbaum nicht bereits während und nach eben dieser Sitzung vor den Pöbeleien, dem Anrempeln  und Drohungen durch Pierre Bauer und seine Nazi-Gruppe durch den Hausherrn bzw. Sitzungsleiter und Inhaber des Hausrechts geschützt?

3. Warum wurden bei der juristischen- und Gesamtbewertung einer OB-Kandidatur des Nazi-Schlägers Pierre Bauer diese Sachverhalte wie auch die Äußerung von Pierre Bauer selbst, "wenn wir ins Rathaus kommen, dann kommen wir als Feinde" nicht berücksichtigt?