Sachverhalt:

Am 02.12.2020 hat der Planungs- und Umweltausschuss das „Maßnahmenprogramm 2021 bis 2023 – Weiterführung Ringgleis“ (DS 20-14402) beschlossen. Darin heißt es zum Bauabschnitt Brodweg bis Helmstedter Straße/Ringgleisschleife Ost: „Aktuell wird innerhalb einer Machbarkeitsstudie geprüft, ob eine Führung des Ringgleisweges im Bereich der Bahnböschung zwischen Franz-Frese-Weg nordöstlich der Helmstedter Straße und dem Brodweg möglich ist. […] Im Falle der Umsetzbarkeit wird mit der Deutschen Bahn AG geklärt werden, ob die Stadt die Fläche kaufen kann oder ob eine Gestattung durch die Deutsche Bahn AG erfolgen könnte, sofern keine Trassenführung auf städtischen Flächen möglich ist. Im Jahr 2021 würden dann die weiteren Planungsschritte und ab dem Jahr 2022 und in den Folgejahren die bauliche Umsetzung erfolgen.“

Bereits einen Monat später, im Januar 2021, kam im Kleingartenverein Mastbruch e. V. Unruhe auf. Mitgliedern war zugetragen worden, sie würden im selben Frühjahr noch ihre Gärten oder Teile davon verlieren, da das Ringgleis dort entlanggeführt würde. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung im Januar mit, dass noch verschiedene Varianten der Wegeführung diskutiert würden – neben Wegeführungen im Bereich der Bahnböschung auch eine Variante oberhalb der Böschungsoberkante, im Bereich der Kleingartenanlagen Brodweg und Mastbruch. Derzeit würden Gespräche mit dem Landesverband der Gartenfreunde geführt.

Wie man aus den Kleingartenvereinen hört, wird inzwischen eine weitere Variante untersucht. Informationen sind rar, Gerüchte breiten sich aus. Für die potentiell Betroffenen ist es eine schwierige Situation, nicht zu wissen, ob und ggf. wann (2022?) sie ihre Gärten aufgeben müssen. Auch für den PlUA ist es unbefriedigend, dass er bisher über keine der untersuchten Varianten eine Mitteilung erhalten hat.

Der zügige weitere Ausbau des Ringgleises, insbesondere die Beseitigung der provisorischen Umwegführungen, liegt im gesamtstädtischen Interesse und auch unserer Fraktion sehr am Herzen. Deshalb stellen wir die folgen Fragen:

3.    Wann wird die bauliche Umsetzung erfolgen?