Sachverhalt:

Die Nachfrage des Ratsherrn Weber zu den in der Ratsvorlage 21-16707-01 und 21-16707-02 unter 3. bzw. 5. aufgeführten Sachverhalten, ob die zur Deckung angeführten Minderaufwendungen tatsächlich übrig seien in Bezug auf die BBS Johannes-Selenka-Schule oder ob deren Einsatz als Deckungsmittel dazu führe, dass die für die Johannes-Selenka-Schule geplanten Maßnahmen teilweise nicht oder mit Verspätung durchgeführt würden, beantwortet die Verwaltung wie folgt:

In der Johannes-Selenka-Schule sind umfangreiche Baumaßnahmen zum Erhalt der Bausubstanz und für die Optimierung des Schulbetriebs durchzuführen. Neben der Fassadensanierung, dem Umbau der Ernährungsabteilung und der Abteilung Zahntechnik steht als Inklusionsmaßnahme der Einbau eines Aufzugs im Hauptgebäude an. Außerdem sind weitere Brandschutzmaßnahmen, eine Dachsanierung und die Erneuerung von Teilen der technischen Gebäudeausrüstung vorgesehen.

Es werden alle Maßnahmen durchgeführt, nichts entfällt. Der Umfang der Maßnahmen wird größer. Eine längere Planungs- und Bauzeit ist daher erforderlich. Durch die Vielzahl der Teilmaßnahmen erfolgt eine Bündelung, die einen strukturierten Ablauf bedingt. Dies führt zu einer Priorisierung der Teilmaßnahmen, die zur Folge hat, dass einzelne Maßnahmen später als ursprünglich geplant durchgeführt werden. Der genaue Ablauf der Maßnahmen wird im Rahmen der Planung ermittelt. Dies und alle weiteren Schritte erfolgen in Abstimmung mit der Schulleitung.

Derzeit werden die Grundlagen für die weitere Planung ermittelt. Dafür stehen im Haushaltsplan 2021 Mittel i. H. v. 1,45 Mio. € zur Verfügung, die jedoch nicht in voller Höhe benötigt werden. Daher wird die Verwaltung die jetzt angebotenen Deckungsmittel im Haushaltsentwurf 2022 bzw. im Entwurf des Investitionsprogramms 2021 – 2025 nachveranschlagen; insgesamt sind dort geschätzte Gesamtkosten ab dem Jahr 2021 i. H. v. 16,75 Mio. € eingeplant.

Die o. g. Teilmaßnahmen werden in einem Projekt zusammengefasst, der genaue Ablauf wird mit der Schulleitung und der Schulverwaltung zu geg. Zeit abgestimmt.