Sachverhalt:

Vorab ist zu betonen, dass die in der schriftlichen Anfrage der BIBS-Fraktion vom 23.09.2021 (DS 21-16981) vorgenommenen Bewertungen des Verwaltungshandelns von der Verwaltung nicht geteilt werden.

Im Einzelnen beantwortet die Verwaltung die Fragen wie folgt:

Zu 1.

Schreiben der Verwaltung werden stets vom jeweiligen Unterzeichner verantwortet.

Zu 2.

Die in der Frage skizzierte Art einer körperlichen Auseinandersetzung ist im Sitzungssaal nicht festgestellt worden. Wahrnehmbar war aber ein emotional geführtes Wortgefecht im Zuschauerraum im Anschluss an einen Redebeitrag des Fragestellers. Die Sitzungsleitung versuchte mehrfach, die Atmosphäre durch Aufrufe zur allseitigen Mäßigung zu versachlichen. Eine Beruhigung der Lage ergab sich schließlich, als die Anhänger des abgelehnten Kandidaten Bauer den Sitzungssaal verlassen hatten. Hätte sich keine Versachlichung ergeben, wäre entsprechend der im Vorfeld der Sitzung mit der örtlichen Polizeiinspektion erfolgten Abstimmung die Polizei zu Hilfe gerufen worden. Die Einsatzkräfte wären zeitnah vor Ort gewesen.

Zu 3.

Die Empfehlung der Gemeindewahlleitung und des Rechtsreferates zur Frage der Zulassung des Kandidaten Bauer beruhte allein auf gerichtsfest dokumentierten Informationen. Hierfür wurden die eigens zu diesem Zweck angeforderten Auskünfte der zuständigen Sicherheitsbehörden zugrunde gelegt, die dem Kandidaten Bauer persönlich zugerechnet werden konnten. Diese Umstände wurden in der Sitzung auch mehrfach deutlich gemacht.