Sachverhalt:

Zu der Anfrage der Fraktion BIBS im Rat der Stadt vom 23. September 2021 (21-16982) wird wie folgt Stellung genommen.

Die Verwaltung hatte in den vergangenen Jahren auf Beschwerden über die diskriminierende Einlasspraxis einiger Braunschweiger Diskotheken reagiert. So wurden Gespräche mit den Betreibern geführt und in Stichproben die Einlasssituation kontrolliert. Auf die dazu ergangenen Mitteilungen 17-04017-02, 17-05528, 18-08884 und 18-09677 wird Bezug genommen. Wegen des damaligen Rückgangs der Beschwerden und der wenig aussagekräftigen Ergebnisse trotz hohen Ressourceneinsatzes für Stichprobenkontrollen wurde im Weiteren insbesondere auf Beschwerden reagiert.

Die jetzt eingegangene Beschwerde ist die erste in den letzten drei Jahren, dies dürfte sicherlich in Teilen der zeitweise erfolgten Schließung der Clubs und Diskotheken wegen der Coronaschutzmaßnahmen geschuldet sein. Die Verwaltung wird zunächst die Betreiberin um Stellungnahme bitten und erneut für die Problematik sensibilisieren. Parallel wird sie, sofern die Betroffenen als Zeugen zur Verfügung stehen, die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 11 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes prüfen. Die Ordnungsverwaltung wird das Thema mit der künftigen Antidiskriminierungsstelle erörtern und mit dieser gemeinsam weitere Lösungsmöglichkeiten erarbeiten.