Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 21-16784-01

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 26.08.2021 (21-16784) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Zu Frage 1.:

Laut Liegenschaftsauskunft befindet sich der benannte Weg (Flurstücke 250 und 253) in Privatbesitz.

Zu Frage 2.:

Für die beiden Flurstücke liegen keine Verträge zugunsten der Stadt vor, die eine Nutzung des Weges erlauben. Auch im Grundbuch ist kein Recht eingetragen. Ein Gewohnheitsrecht für das Betreten des Weges besteht nicht.

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