Sachverhalt:

Mit der Mitteilung außerhalb von Sitzungen DS 16445-02-03 vom 10.08.2021 informierte die Verwaltung die Ratsmitglieder umfassend über den Stand zum interfraktionellen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion DS 21-16445-02. Darin wurde insbesondere auf die durch die Corona-Pandemie verursachten Folgen für die Innenstadt und bereits durch die Verwaltung dahingehend vorgenommenen Maßnahmen eingegangen. Die aktuelle Situation zu den nachstehenden kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen stellt sich wie folgt dar:

1. Kurzfristige Maßnahme (Punkt 1 des Antrages) - kostengünstiges Park&Ride Angebot an Samstagen bzw. in der Weihnachtszeit:
   
   Die Einrichtung neuer Tarife kann die Stadt Braunschweig grundsätzlich nicht selbst festlegen, da sämtliche Tarifthemen in die Zuständigkeit und Zustimmungspflicht des Verkehrsverbunds Region Braunschweig fallen. Dessen Zustimmung hängt von seinen Gesellschaftern ab, die sich aus dem Regionalverband und den Verkehrsunternehmen des Verbunds zusammensetzen.
   
   Die Einführung ermäßigter Tarife wirft gleichzeitig auch immer die Frage der Finanzierung der dadurch entstehenden Einnahmeausfälle bei den Verkehrsunternehmen auf. Im städtischen Haushalt und im Wirtschaftsplan der Braunschweiger Verkehrs GmbH (BSVG) sind keine zusätzlichen Mittel für vergünstigte Tickets eingestellt.
   
   Am Beispiel des Park-and-Ride-Pendelverkehrs zum Weihnachtsmarkt in vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Frage der Finanzierung nicht einfach ist. Die Finanzierung erfolgte bisher durch die ECE GmbH.
   
   Der bisherige Park-and-Ride-Pendelverkehr zum Weihnachtsmarkt (siehe hierzu die Überlegungen der Verwaltung unter III.) wird aus mehreren Gründen in 2021 nicht angeboten. In den vergangenen Jahren blieb die Nutzung des Angebots, wie bereits im August 2021 berichtet, hinter den Erwartungen zurück. Gleichzeitig kam seitens des ECE der Wunsch, die Linienführung zugunsten der Schloss-Arkaden zu verlegen.
   
   Der Park-and-Ride-Pendelverkehr zum Weihnachtsmarkt wurde daraufhin zwischen Verwaltung, BSVG, Braunschweig Stadtmarketing und dem AAI beraten mit dem Ergebnis, dass in 2021 kein Park-and-Ride-Pendelverkehr zum Weihnachtsmarkt stattfinden wird. Dieses stark vergünstigte Tarifangebot führt dazu, dass es für Braunschweigerinnen und Braunschweiger meist preislich günstiger ist, mit dem Pkw zum Park-and-Ride-Platz zu fahren und dort den Park-and Ride-Verkehr zu nutzen statt den ÖPNV bereits ab der Haustür zu nutzen. Dies entspricht nicht dem Gedanken einer nachhaltigen Mobilität und benachteiligt Braunschweigerinnen und Braunschweiger, die den ÖPNV von zuhause aus nutzen.
   
   Als Ersatz sollen erstmalig vergünstigte Tageskarten für mehrere Personen an den Adventssamstagen angeboten werden. Über die Details des neuen Angebots werden Verwaltung und BSVG berichten. Die Finanzierung dieses Angebots erfolgt durch die BSVG. Eine Ausweitung des Angebots auf sämtliche Samstage des Jahres wäre ohne zusätzliche Mittel im Wirtschaftsplan jedoch nicht umsetzbar.
   
   Die Einführung weiterer Park-and-Ride-Pendelverkehre sieht die Verwaltung aus den genannten Gründen der Finanzierung, des Umweltgedankens und der Gerechtigkeitsfrage kritisch. In Zusammenarbeit mit den relevanten Partnern arbeitet die Verwaltung an Möglichkeiten zu einer attraktiven tariflichen Integration der vorhandenen Park-and-Ride-Plätze im Stadtgebiet.
   
   Der Verkehrsverbund plant unter Beteiligung des Regionalverbands und der acht Verbandsglieder eine Tarifstrukturreform für das Jahr 2023. In den Abstimmungsgesprächen wird die Verwaltung das Thema Park-and-Ride einbringen und mit den Partnern beraten. Parallel dazu erarbeitet die Verwaltung zurzeit ein Park-and-Ride-Konzept für die Stadt.

2. Kurzfristige Maßnahme (Punkt 4) - Großzügige und schnelle Lösungen zur Erweiterung der Außengastronomie und für kulturelle Nutzungen
   
   Die Erfahrungen, die zu kulturellen Nutzungen seitens der Kulturschaffenden und seitens der Immobilienbesitzer:innen gemacht worden sind, werden evaluiert und in die konzeptionelle Weiterentwicklung der Kulturraumzentrale einfließen. Hierzu soll im 4. Quartal 2021 ein runder Tisch etabliert werden, an dem Kulturschaffende mit Leerstandsbespielungserfahrung sowie Vertreter:innen des AAI, des Wirtschaftsdezernats sowie des Dezernats für Kultur und Wissenschaft teilnehmen. Parallel sollen weiterhin kurzfristige kulturelle Nutzungen im Rahmen von Projektförderungen und Kooperationen mit Kunst- und Kulturvereinen ermöglicht werden. Das Dezernat für Kultur und Wissenschaft und das Wirtschaftsdezernat planen zudem die Einrichtung einer Homepage, auf der sich Kulturschaffende wie Gründer:innen aus dem Bereich Kreativwirtschaft zum Thema Leerstandszwischennutzung informieren können.
   
   Für den Bereich der Außengastronomie und den Open-Air-Flächen wird auf die bereits ergangenen Ausführungen verwiesen.

III. Kurzfristige Maßnahme (Punkt 5) - Schaffung zusätzlicher Events

Im Zusammenhang mit Events in Braunschweig weist die Verwaltung ergänzend zu den Ausführungen der letzten Mitteilung auf die aktuellen Überlegungen zum Weihnachtsmarkt hin:

Derzeit plant die Braunschweig Stadtmarketing GmbH entsprechend der aktuellen Verordnung verschiedene Varianten des Weihnachtsmarktes, dazu werden auch die Möglichkeiten zur Umsetzung einer 3G-Regelung betrachtet. Demnach wären Zugangskontrollen und Umzäunungen notwendig, die zu erheblichen Mehrkosten und Beschränkungen führen. Entscheidend ist eine zeitnahe Regelung des Landes für Weihnachtsmärkte.

IV. Kurzfristige Maßnahme (Punkt 6) - Fortsetzung des Innenstadtdialogs

Der von der Braunschweig Zukunft GmbH initiierte Innenstadtdialog hat sich mit seinen unterschiedlichen Formaten als wichtiges Instrument für eine Vernetzung der unterschiedlichen Akteure für eine positive Innenstadtentwicklung erwiesen. Es soll daher am Dialog festgehalten werden. So sind auch im nächsten Jahr Dialogforen zur Beteiligung der Fachöffentlichkeit und Sitzungen der AG Innenstadt zur Vernetzung der Verwaltung mit den Interessenvertretungen der innerstädtischen Wirtschaft geplant.

V. Kurzfristige Maßnahme (Punkt 7) - Effektiver Einsatz der Mittel aus dem Landesprogramm "Perspektive Innenstadt"

Am 07.09. teilte das Niedersächsische Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung mit, dass die Stadt Braunschweig in das Sofortprogramm "Perspektive Innenstadt!" aufgenommen wurde. Der von der Wirtschaftsförderung Braunschweig Zukunft GmbH und der Verwaltung erarbeitet Budgetreservierungsantrag wurde positiv beschieden. Insgesamt sind nun 1,8 Mio. Euro an Fördermitteln reserviert, die für Projekte zur Stärkung der Braunschweiger Innenstadt eingesetzt werden können. Dies stellt eine Erhöhung um 300.000 € gegenüber den zunächst in Aussicht gestellten 1,5 Mio. € Förderung dar, da nicht alle beim Land für das Programm vorgesehenen Mittel von den niedersächsischen Kommunen reserviert wurden.

Verwaltungsintern laufen nun weitere Abstimmungen zur Vorbereitung der Einzelprojektanträge, die ab Mitte Oktober eingereicht werden können. Die Richtlinie sieht nach aktuellem Stand vor, dass alle Projekte durch einen Ratsbeschluss legitimiert sein müssen. Die politischen Gremien werden in diesem Rahmen eingebunden.

 

VI. Langfristige Maßnahmen (Punkt 8) - Erstellung eines Masterplanes

• Aktives Leerstandsmanagement

Ein aktives Flächen- bzw. Leerstandsmanagement ist ein ressourcenintensives Vorhaben. Insbesondere die Immobilieneigentümer:innen spielen hierbei eine wichtige Rolle - sind, wie die Erfahrungen der letzten Wochen gezeigt haben, aber oftmals nur schwer einzubinden.

Derzeit laufen Abstimmungen zwischen Dezernat IV und Dezernat VI, wie man die Aufgabe des Flächenmanagements ressourcenschonend organisieren kann. Ziel ist es im ersten Schritt, eine solide Datengrundlage über die Leerstandsentwicklung in der Innenstadt zu schaffen. Hierfür würde bereits eine erste Erhebung durchgeführt, die künftig quartalsweise wiederholt werden soll. Darauf aufbauend wird eine Datenbank der Immobilieneigentümer:innen erarbeitet, um diese auf unterschiedlichen Wegen zu kontaktieren. Geplant ist auch, eine Seite unter braunschweig.de zu schaffen, die auf die Ansprechpartner:innen im Falle einer Flächensuche in der Innenstadt hinweist. Zudem wird es auch auf die privaten Initiativen, die bereits heute Leerstände in den Quartieren der Innenstadt bespielen, ankommen. Ihr Engagement gilt es zu flankieren bzw. zu unterstützen. Hier ist vorgesehen, einen regelmäßigen Austausch zu initiieren.

Die Verwaltung steht weiterhin im Dialog mit der Politik und den Akteursgruppen der Innenstadt. Den Ratsgremien wird zu den Maßnahmen weiter berichtet bzw. entscheidungsrelevantes per Beschlussvorlage vorgelegt.