Sachverhalt:

Auf Basis einer Datenerhebung der niedersächsischen Kommunen aus dem Jahr 2020 hat der Landesrechnungshof (LRH) eine überörtliche Prüfung gemäß §§ 1 bis 4 Niedersächsisches Kommunalprüfungsgesetz (NKPG) zu den Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände durchgeführt. Die entsprechende Prüfungsmitteilung wurde den niedersächsischen Kommunen durch den LRH mitgeteilt. Diese ist als Anlage beigefügt.

Jedem Ratsmitglied ist nach § 5 Absatz 1 Satz 2 NKPG auf Verlangen Einsicht in die Prüfungsergebnisse der Bestandserhebung zu gewähren. Diese Anforderung wird mit Vorlage der Prüfungsmitteilung als Anlage zu dieser Mitteilung erfüllt.

Zusätzlich werden die Prüfungsergebnisse gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 NKPG an sieben Werktagen öffentlich ausgelegt.