Sachverhalt:

Die Stadtverwaltung teilte am 15.04.2021 in einer Mitteilung (DS 21-15773) mit, dass die Stadtverwaltung, die Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH und die Volkswagen AG Braunschweig eine Absichtserklärung zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie unterzeichnet haben, die als Ziel hat, eine mögliche Anbindung der Hafenbahn an das Gewerbegebiet Hansestraße-West zu prüfen.

Aufgrund einer möglichen massiven Verlagerung von Industriegütern auf andere Transportwege, resultierend mit zusätzlichen Rangieraufkommen und Güterumschlag am Braunschweiger Hafen und dessen umliegende Trassenführungen, hat der Stadtbezirksrat durch einstimmigen Beschluss vom 22.06.2021 eine frühzeitige Beteiligung gefordert.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

Wie ist der derzeitige Sachstand bezüglich der Machbarkeitsstudie?

Warum wurde der Stadtbezirksrat bisher nicht bzw. wann wird der Stadtbezirksrat beteiligt?

Ist der Beschluss des Stadtbezirksrates, wie vom Stadtbezirksrat gefordert, den Dezernaten I, II, III und VI und VII sowie den folgenden Gremien zur Kenntnis übermittelt worden: Planungs- und Umweltausschuss, Stadtbezirksrat Nordstadt, Stadtbezirksrat Schunteraue, Stadtbezirksrat Lehndorf-Watenbüttel?

gez.

Carsten Degering-Hilscher