Beschluss:

Der Rat beschließt die Bildung des Ältestenrates und die Sitzverteilung, wie sie sich aus der Anlage aufgrund der Vorschläge der Fraktionen und Gruppen ergibt.

Sachverhalt:

Nach § 6 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig (GO) besteht der Ältestenrat aus neun Mitgliedern:

- der oder dem Ratsvorsitzenden

- dem Oberbürgermeister

- den Bürgermeisterinnen oder Bürgermeistern nach § 10 Abs. 6 GO und

- bis zu sechs von den Fraktionen oder Gruppen zu benennenden Ratsmitgliedern.

Die GO bestimmt, dass bei der Besetzung § 71 Absatz 2, Absatz 3, Absatz 5 und Absatz 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) Anwendung findet.

Die/Der Ratsvorsitzende und die Bürgermeister/innen werden auf die Vorschläge der Fraktionen oder Gruppen angerechnet; steht einer Fraktion oder Gruppe danach noch ein Sitz zu, ist vorrangig die/der Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzende zu benennen. Soweit sie nicht bereits nach der Sitzverteilung Mitglieder des Ältestenrates sind, sind zusätzlich die Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden und die stellvertretenden Ratsvorsitzenden berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.

Die Berechnung der Sitzverteilung gemäß § 71 Absatz 2 NKomVG ergibt für die Vergabe des 8. Sitzes für die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und der Gruppe Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI gleiche Zahlenbruchteile, so dass ein Losentscheid zwischen den Fraktionen/Gruppe erforderlich ist. Der Losentscheid kann entfallen, wenn sich die Beteiligten vorab einigen.

Ein Mitglied des Ältestenrates, das an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, kann durch eine/ einen der beiden von seiner Ratsfraktion benannten Vertreter/innen vertreten werden.

Die sich hiernach ergebende Sitzverteilung stellt der Rat durch Beschluss fest.

Der Rat kann einstimmig ein anderes Verfahren beschließen.