Sachverhalt:

Das Westliche Ringgebiet ist eines der aufstrebendsten Stadtteile Braunschweigs. Immer mehr Kultureinrichtungen, Kneipen/Bars mit Musikprogramm und Gastronomien finden hier einen beliebten Standort. Vor dem Hintergrund der Corona-Auswirkungen waren all diese Einrichtungen gezwungen, ihren Betrieb auf die Außenflächen zu verlegen. Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 11. Mai 2021 den mehrheitlichen Willen formuliert, Kulturschaffende in Braunschweig zu fördern und zu unterstützen, vor allem was Open Air Veranstaltungen angeht, da das gesellschaftliche Interesse allgemein anerkannt ist. Immer häufiger berichten jedoch o.g. Einrichtungen im Westlichen Ringgebiet über Beschwerden von Anwohner:innen.

Vor dem Hintergrund des Ziels, Kultur im Westlichen Ringgebiet zu erhalten und zu fördern, fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Meldungen von Lärmstörungen gab es in den Jahren 2021, 2020, 2019 im Umfeld von kulturellen Einrichtungen, Gastronomien und Kneipen/Bars im westlichen Ringgebiet?

2. Wie viele unterschiedliche Personen waren Absender der Beschwerden und auf wie viele unterschiedliche Einrichtungen bezogen sich die Beschwerden?

3. Welche Richtlinien gelten für o.g. Einrichtungen bezüglich des Lärmschutzes und unter welchen Bedingungen haben Einrichtungen die Möglichkeit, sich Sondergenehmigungen bzgl. des Lärmschutzes einzuholen?

gez.

Stefan Hillger

Fraktionsvorsitzender