Sachverhalt:

Auf mündliche Nachfragen zur Zukunft des Sanierungsgebietes während Sitzungen des Sanierungsbeirates in der letzten Legislaturperiode hieß, es sei geplant, weitere Straßen aus dem Sanierungsgebiet zu entlassen, da dort die Sanierungsvorhaben beendet seien. Gerade im Hinblick auf das für 2026 geplante Ende des Sanierungsgebietes Soziale Stadt erscheint es wichtig, zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen Überblick über die geplanten Teilaufhebungen zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 310 die Verwaltung:

1. Welche Straßen beziehungsweise Teilgebiete plant die Verwaltung als nächstes aus dem Sanierungsgebiet zu entlassen?

2. Für wann ist diese Entlassung/sind diese Entlassungen geplant?

3. Welche Folgen ergeben sich aus diesen Entlassungen für das beschlossene Maßnahmenprogramm?

gez.

Stefan Hillger

Fraktionsvorsitzender