Beschluss:

"Der Planung und dem Ausbau der Straße Im Wasserkamp in der als Anlage beigefügten Fassung wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Planung und Hochbau ergibt sich aus

§ 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG in Verbindung mit § 6 Nr. 4 lit. e der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Die Straße Im Wasserkamp liegt im Fördergebiet „Soziale Stadt – Donauviertel“, über dessen Planung der Ausschuss für Planung und Hochbau beschlusszuständig ist. 

Anlass

Die Straße Im Wasserkamp befindet sich durchgängig in einem baulich schlechten Zustand. Die Fahrbahn ist teilweise abgängig und auch die Gehwege sind sanierungsbedürftig. Zusätzlich entspricht der Aufbau der Straße nicht den technischen Anforderungen, die heute an derartige Anliegerstraßen gestellt werden.

Unter diesen Voraussetzungen hat sich die Verwaltung dazu entschlossen, die Straße mit dem Ziel einer grundhaften Erneuerung zu überplanen.

Planung

Die Aufteilung der Verkehrsfläche ändert sich nur minimal. Die Fahrbahn soll mit 6 m Breite zukünftig etwas schmaler als aktuell vorhanden ausgebaut werden. Die Breite ist ausreichend, um in einem Zug in die Senkrechtparklätze zu fahren. Das Parken auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite wird neu geordnet. Ebenfalls werden die sehr großen Radien in der Einfahrt von der Straße „Am Queckenberg“ auf ein für Anliegerstraßen übliches Maß verkleinert.

Nördlich an die Fahrbahn angrenzend sind Senkrechtparkplätze vorgesehen, die an zwei Stellen unterbrochen werden, damit Fußgänger die Straße bequem und sicher überqueren können. Zusätzlich werden an diesen Querungsstellen Fahrradanlehnbügel platziert. Die vorhandenen Baumscheiben bleiben erhalten und werden leicht vergrößert.

Der Wendehammer am Ende der Straße wird um ca. 1,5 m verbreitert, um ein problemloses Wenden zum Beispiel von Müllfahrzeugen zu ermöglichen.

Südlich der Fahrbahn werden ebenfalls Parkplätze errichtet. Auf etwa der halben Straßenlänge sind Längsparkplätze vorgesehen. In Richtung des Einmündungsbereiches werden Senkrechtparkplätze angeordnet. Zwischen den Parkplätzen auf der Südseite werden insgesamt sechs neue Bäume gepflanzt. Die Parkplatzbilanz ist, wenn man die bisher auf der Fahrbahn parkenden Fahrzeuge einbezieht, ausgeglichen.

Beidseitig sind 2,50 m breite Gehwege geplant.

Als Oberflächenmaterial ist für die Fahrbahn Asphalt und für die Gehwege Betonpflaster (30x30 cm) vorgesehen. Die Parkplätze sollen mit rotem Betonpflaster (20x10 cm) als Reminiszenz an das heute in Teilbereichen der Straßen im Donauviertel vorhandene rote Klinkerpflaster gepflastert werden.

Die Planung wurde vorab mit der Grundstückseigentümerin abgestimmt. Diese hat die Veräußerung der erforderlichen Flächen an die Stadt zugesagt.

Informationsveranstaltung

Wegen der Zuwendungsvoraussetzungen der Städtebauförderung musste trotz Corona Pandemie aus formalen Gründen eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden.

Am 21.09.2021 hatte die Verwaltung die interessierten Anwohnerinnen und Anwohner zu einer Bürgerinformation eingeladen, um die Planung zu erläutern, Fragen zu beantworten und mit den Anwesenden zu diskutieren. Außerdem wurden die finanziellen Auswirkungen der Straßenausbaubeitragssatzung erläutert und die diesbezüglichen Fragen der Eigentümer beantwortet.

Die Diskussionspunkte waren im Wesentlichen folgende:

Die Anzahl der Parkplätze wurde von einigen als viel zu gering eingeschätzt, einer Einschätzung der im Verlauf einige andere heftig widersprachen. Es sollte keinesfalls auf bestehende Bäume und auf die neugepflanzten Bäume verzichtet werden.

Möglichkeiten einer Anwohnerparkbevorrechtigung wurden angesprochen, jedoch nach einer Information der Verwaltung (es gibt außer Anwohnern keine konkurrierende Nutzergruppe) einvernehmlich wieder verworfen.

Die Standorte und Anzahl der Fahrradständer im öffentlichen Straßenraum wurden sehr kritisch betrachtet. Es seien zu viele, niemand würde diese nutzen, es sollten andere Flächennutzungen erwogen werden. Die Verwaltung hat dargestellt, dass ein Angebot an Fahrradständern im öffentlichen Raum in Zeiten sich massiv ändernder Verkehrsmittelnutzung zugunsten des Fahrrades im Sinne einer Angebotsplanung unverzichtbar sei. Das Argument, die Fahrradständer sollten direkt an den Hauseingängen geschaffen werden, wurde seitens der Verwaltung begrüßt, jedoch darauf hingewiesen, dass sich das dem Einfluss der Stadt entzieht. Sollte sich herausstellen, dass die Anzahl angepasst werden muss, kann dies ohne großen Aufwand im Nachhinein erfolgen.

Die Schaffung von Motorrollerabstellmöglichkeiten im Bereich der Parkstände vor dem Haus Wasserkamp Nr. 4 (ungefähr Mitte der Straße) wurde zugesagt.

Die Verwaltung hatte den Eindruck, dass die Planung der Straße überwiegend positiv begleitet wird.

Die Planung wird im Runden Tisch des Fördergebietes „Soziale Stadt – Donauviertel“ vorgestellt.

Finanzierung

Das Plangebiet der Straße Im Wasserkamp ist Bestandteil des Fördergebietes "Soziale Stadt - Donauviertel", in dem mit Hilfe von Städtebaufördermitteln städtebauliche Sanierungsmaß­nahmen durchgeführt werden.

Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 620.000 €.

Im Projekt FB 61: Soziale Stadt - Donauviertel (4S.610043) stehen für die Finanzierung der Sanierung der Straße Im Wasserkamp ausreichend Haushaltsmittel für das Jahr 2022 zur Verfügung.

Für die Maßnahme werden Einnahmen durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von ca. 465.000 € erwartet. Der verbleibende Anteil in Höhe von ca. 155.000 € wird zu 2/3 aus Städtebauförderungsmitteln finanziert. 1/3 verbleibt als städtischer Eigenanteil.

Die Arbeiten sollen im Jahr 2022 beginnen.