Sachverhalt:

Schnelles Internet ist eine der Schlüsseltechnologien und bildet das Fundament für mehr Lebens- und Standortqualität. Gerade die Corona-Pandemie hat die Bedeutung dieser Infrastruktur noch einmal deutlich gemacht: Wo eine leistungsfähige Internetanbindung fehlt, sind digitale Bildungsangebote, mobiles Arbeiten, der Einsatz innovativer Anwendungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge (z. B. Videosprechstunden) sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nur eingeschränkt möglich.

Die städtische Breitbandkoordinierung steht gemeinsam mit den Stellen der Stadtverwaltung zum Genehmigungsmanagement sowie der Bauaufsichten – insbesondere zum Baumschutz und zum Infrastrukturerhalt (Gehwege, Straßen etc.) – im regelmäßigen Austausch zu Telekommunikationsunternehmen und TK-Netzdienstleistern (TKU). So konnten die unter 2. näher aufgeführten millionenschweren eigenwirtschaftlichen Investitionen der TKU in die Glasfaserinfrastruktur in Braunschweig umgesetzt werden. Es gilt zwischen den vielfältigen und teilweise gegensätzlichen Interessen (zügiger und kostengünstiger Glasfaserausbau seitens der TKU einerseits und Einhaltung kommunaler Vorgaben wie Infrastrukturerhalt und Baumschutz andererseits) zu vermitteln und den Ausbau eng zu begleiten.

Die Verwaltung hat die Rats- und Stadtbezirksratsmitglieder wiederholt über den Stand zum geförderten Glasfaserausbau sowie die eigenwirtschaftlichen Ausbauabsichten der TKU informiert. Die aktuelle Situation in stellt sich wie folgt dar:

 

1. Geförderter Glasfaserausbau: „Weiße-Flecken-Förderung“ (Breitbandrate < 30 Mbit/s)
   
   Der erstmals für Braunschweig vorgesehene geförderte Glasfaserausbau stellt eine Ergänzung zum eigenwirtschaftlichen Ausbau der TKU dar. Nach intensiver Prüfung im Rahmen des vorgeschalteten Markterkundungsverfahrens wurden rund 625 förderfähige Adressen im Stadtgebiet, davon 395 Gewerbe- und 225 Wohnadressen sowie drei Schulen identifiziert. Für den Ausbau sind aufgrund von Durchschnittswerten je Hausanschluss seitens der Fördermittelgeber Gesamtkosten in Höhe von rund 4,64 Millionen Euro kalkuliert.
   
   Neben der Zusage von Fördergeldern seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über bis zu 2,32 Millionen Euro (entspricht dem Förderanteil von 50 Prozent) erhält die Stadt aus dem „Sondervermögen Digitalisierung“ des Landes Niedersachsens weitere Kofinanzierungsmittel in Höhe von bis zu 1,16 Millionen Euro. Die Stadt hat den verbleibenden kommunalen Anteil von 25 Prozent selbst aufzubringen.
   
   Sollten die Ausschreibungsergebnisse aufgrund der Verteilung der Ausbauadressen über das gesamte Stadtgebiet, des aktuell hohen eigenwirtschaftlichen Engagements und der damit einhergehenden starken Auslastung der Telekommunikationsunternehmen höhere Angebote als die geschätzten und zugesagten Beträge ergeben, wäre eine Anpassung der Fördermittel auf Antrag möglich. Haushaltsmittel i. H. v. bis zu 6 Mio. € stehen im Ansatz 2021 der Stabsstelle Wirtschaftsdezernat, in der die Breitbandkoordinierung verortet ist, zur Verfügung.
   
   Im weiteren Verlauf der bereits erfolgten EU-weiten Konzessionsausschreibung mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb wird zeitnah mit Eingang der Erst-Angebote gerechnet. Vertragsverhandlungen und weitere Verfahrensschritte folgen voraussichtlich im ersten und zweiten Quartal 2022. Abhängig vom weiteren Vergabeverfahren wird ein Start des Projektes 2022 angestrebt.
   
   Die Förderkulissen unterliegen einer dynamischen Entwicklung, die Rahmenbedingungen verändern sich laufend. Sie werden im Abgleich mit den vorrangigen eigenwirtschaftlichen Ausbauten der TKU regelmäßig einer Prüfung zur Inanspruchnahme unterzogen. Es ist davon auszugehen, dass sich im Laufe des Verfahrens noch Anpassungen der aktuell förderfähigen Gebietszuschnitte (s. anliegenden Plan) ergeben werden. Nach Abschluss des Ausschreibungs-/Vergabeverfahrens werden die förderfähigen Adressen kontaktiert.
   
    
2. Eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau durch Telekommunikationsunternehmen 
   
   Durch die nachstehenden TKU ist bzw. wird in den aufgeführten Gebieten grundsätzlich in den Straßen Glasfaserinfrastruktur verlegt. Dabei werden in der Regel Leerrohre in den Gehweg eingebracht, in die im weiteren Verlauf – je nach Anschlussgrad – Glasfaserleitungen eingezogen/eingeblasen werden. Wo bereits im Vorfeld ein Vertrag mit dem TKU vereinbart wurde, erfolgt ein direkter Hausanschluss. Für die weiteren Adressen und Haushalte werden generell Kapazitäten für einen späteren Anschluss, mit dann entsprechenden Tiefbaumaßnahmen auf dem Grundstück bzw. im öffentlichen Raum, vorgehalten.
    
   1. Ausbau durch BS|ENERGY
      BS|ENERGY wird seine seit dem Jahre 2018 andauernden Gewerbegebietserschließungen mit Glasfaser zum Abschluss bringen. Damit hat das Unternehmen in über 25 Gewerbegebieten und etlichen Einzellagen ca. 1.500 Unternehmen den Anschluss an das Netz der Zukunft ermöglicht. In den Folgejahren werden Nachverdichtungen sowie weitere Einzelanschlüsse vorgenommen. Wie bereits berichtet, sind grundsätzlich alle Gewerbegebiete bis auf Einzel-/Insellagen, die wiederum größtenteils über die Förderung abgedeckt werden sollen, erschlossen.
      
      Seit 2015 hat BS|ENERGY mittlerweile ca. 15 größere und kleinere Neubaugebiete erschlossen und dadurch ca. 3.000 Haushalten einen Zugang zum Glasfasernetz geschaffen. Auch in den kommenden Jahren wird das Unternehmen weitere Erschließungen realisieren.
       
   2. Ausbau der Deutschen Telekom
       
      1.   Eigenausbau durch die Deutsche Telekom
         Die Ausbauvorhaben 2021 im östlichen Ringgebiet, im nördlichen Bereich des westlichen Ringgebiets und im Stadtteil Ölper mit insgesamt ca. 30.000 Haushalten und rd. 90 Tiefbautrassenkilometern kommen bis auf wenige Straßenzüge in diesem Jahre zum Abschluss. Anschließend werden in den Gebieten noch vereinzelte Nacharbeiten und insbesondere Hausanschlüsse (z. B. Kopflöcher auf dem Gehweg) auszuführen sein.
         
         Im Jahr 2022 plant das TKU weitere ca. 30.000 Haushalte im Stadtteil Rüningen, im südlichen Teil des westliches Ringgebiets, im Viewegs-Garten, im Bebelhof und in Teilen der Innenstadt innerhalb der Okerumflut mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen.
         
         Für die Folgejahre sind nach aktuellem Kenntnisstand der Verwaltung weitere Ausbauten in vergleichbaren Dimensionen vorgesehen.
          
      2.   Ausbau weiterer Stadtteile durch einen Kooperationspartner im Auftrag der Deutschen Telekom:
         Die Deutsche Telekom wird durch einen Kooperationspartner in weiteren Braunschweiger Stadtteilen voraussichtlich bis zum Jahresende 2022 ca. 15.200 zusätzliche Haushalten den Zugang zum Glasfasernetz ermöglichen. Nähere Informationen hierzu sollen kurzfristig durch das Unternehmen kommuniziert werden.
          
   3. Ausbau der Deutschen Glasfaser
      Nach der im II. Quartal 2021 gestarteten und positiv verlaufenden Nachfragebündelung (Vorvermarktung) im Stadtteil Lamme startet das Unternehmen mit der Aufstellung des Hauptverteilers im November dieses Jahres mit seinen Tiefbauarbeiten. Daran anschließend erfolgen Leitungsverlegungsarbeiten in den Haupt- und Nebenstraßen. Nach Angaben des TKU werden ca. 25 Leitungskilometer verlegt (rund 1.600 erschließbare Gebäude). Die Arbeiten sowie Inbetriebnahmen sollen im Jahre 2022 abgeschlossen sein.
      
      Die Deutsche Glasfaser (DG) beabsichtigt neben dem Stadtteil Lamme auch weitere Stadtteile zu erschließen. Hierzu steht die Verwaltung mit der DG in Verhandlung über einen langfristigen Kooperationsvertrag. Dieser Rahmenvertrag wird seitens der DG vor dem Hintergrund der Finanzierung der Ausbaumaßnahmen gegenüber deren Gläubigern/Banken benötigt. Er zielt darauf ab, das der DG auf Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verliehene Nutzungsrecht zur Verlegung von Telekommunikationslinien auszugestalten und den Kooperationsgedanken zu unterstreichen. Sämtliche gesetzliche Regelungen und Richtlinien gelten parallel zum Kooperationsvertrag unmittelbar weiter.
      
       
3. Auswirkungen des zukunftsorientierten Glasfasernetzausbaus
   
   Das außerordentliche Engagement der TKU in die eigenwirtschaftlichen und geförderten Glasfasererschließungen wird in den kommenden Jahren sukzessive zu einem flächendeckenden Ausbau in Braunschweig führen. Die Breitbandkoordination und die Bauverwaltung werden damit in den kommenden Jahren weiterhin vor umfangreiche Herausforderungen gestellt. Den Ausbauvorhaben stehen erfahrungsgemäß teilweise erhebliche, dafür jedoch durch die ständig weiterziehenden Baustellen lediglich temporäre Beeinträchtigungen (zeitweise Wegfall von Stellplätzen, Straßensperrungen, etc.) gegenüber. Die Akteure der Verwaltung werden auf die TKU im Rahmen der vorhandenen Ressourcen bestmöglich einwirken, die Beeinträchtigung auf ein Mindestmaß zu begrenzen (vgl. hierzu auch DS 21-15490 vom 29.03.2021). 
    

Die bereits mit Glasfaser versorgten sowie bekannten künftigen Ausbaugebiete können der Anlage entnommen werden. Weitere Informationen zum Glasfaser-Ausbaustand sowie den ausbauenden TKU können auch auf der städtischen Internetseite www.braunschweig.de/breitbandausbau sowie in der Innovationskarte des Innovationsportals „Besser Smart“ (https://www.braunschweig.de/innovationsportal/glasfaser.php) eingesehen werden. Im Rahmen der verfügbaren Ressourcen soll die Internetpräsenz zum Breitbandausbau noch weiter ausgebaut werden.

Diese Mitteilung wird auch den Rats- und Stadtbezirksratsmitgliedern als Mitteilung außerhalb von Sitzungen zur Kenntnis gegeben. Über die weiteren Entwicklungen beim eigenwirtschaftlichen und ergänzenden geförderten Breitbandausbau werden die Ratsgremien fortlaufend informiert.