Beschluss:

Die Stadt Braunschweig beantragt die Einrichtung des Ganztagsbetriebs an der Grundschule Ilmenaustraße mit Beginn des Schuljahres 2022/2023 gem. § 23 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG).

Sachverhalt:

1. Ausgangslage

Der Schulvorstand der Grundschule Ilmenaustraße hat bereits im August 2016 einstimmig die Umwandlung der Schule in eine offene Ganztagsschule beschlossen. Die Schule hat ihre Antragstellung aber davon abhängig gemacht, dass sie als Ganztagsschule erst dann arbeiten möchte, wenn die Ganztagsinfrastruktur (Mensa mit Küche, Freizeitbereich) realisiert ist. Diese wird mit Beginn des Schuljahres 2022/2023 grundsätzlich zur Verfügung stehen. Lediglich ein Mensa-Provisorium wird die Schule vorübergehend in Kauf nehmen müssen. Dieses ist mit der Schule abgestimmt und wird von ihr akzeptiert. Der Ganztagsbetrieb soll daher mit Beginn des Schuljahres 2022/2023 starten.

Das Raumprogramm zur Schaffung der Ressourcen für den Ganztagsbetrieb der Grundschule Ilmenaustraße (Ds 17-05817) ist vom Verwaltungsausschuss am 6. März 2018 beschlossen worden. Ferner hat der Rat am 26. September 2017 die Prioritätenliste und den Umsetzungsplan zum Ausbau der kooperativen Ganztagsgrundschule (KoGS) beschlossen (Ds 17-05080-01). Danach gehört die Grundschule Ilmenaustraße zu den vier erstgenannten Schulen, die in eine Ganztagsschule umgewandelt werden sollen.

2. Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen aufgrund der notwendigen inneren Umbauten im Schulgebäude und der Errichtung eines Erweiterungsbaus zur Herstellung einer Ganztagsinfrastruktur für die Schule sind bereits in der Vorlage zum Objekt- und Kostenfeststellungsbeschluss

(Ds 19-1057) dargestellt worden.

Die benötigten Betreuungsplätze werden an der Grundschule Ilmenaustraße bedarfsgerecht bis zu einer maximalen Versorgungsquote von 60 % zur Verfügung gestellt. Die entsprechenden Mittel für Betriebskosten stehen im Rahmen des Ausbauprogramms Schulkindbetreuung (Ds 16802/14) zur Verfügung und sind in den Folgejahren fortzuschreiben.

3. Antragsverfahren

Gemäß des Erlasses des Niedersächsischen Kultusministeriums „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ sind dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) Anträge auf Einrichtung von Ganztagsschulen zum Schuljahresbeginn 2022/2023 mit den notwendigen Unterlagen bis spätestens 1. Dezember 2021 zu übersenden. Dieser Erlass ist zwar mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft getreten, er wird aber nach Auskunft des RLSB Braunschweig bis zum Inkrafttreten des neuen Ganztagsschulerlasses nach wie vor angewandt. Zur Fristwahrung ist das RLSB Braunschweig bereits informiert worden, dass vorbehaltlich der Beschlussfassung in den politischen Gremien die Stadt den Antrag stellen wird, die Grundschule Ilmenaustraße mit Beginn des kommenden Schuljahres in eine Ganztagsschule umzuwandeln.

Das pädagogische Konzept für den Ganztagsbetrieb der Schule liegt vor.