Beschluss:

„Der Sanierung sowie der Aufwertung des Spiel- und Bewegungsangebotes auf dem Spielplatz Lahnstraße wird auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Entwurfsplan zugestimmt.“

Sachverhalt:

Die Beschlusskompetenz des Stadtbezirksrates ergibt sich aus § 93 Abs. 1 NKomVG und der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“.

Im Sinne dieser Zuständigkeitsnormen handelt es sich bei der Sanierung des Spielplatzes Lahnstraße in den bezirklichen Grünanlagen um eine Einzelfallentscheidung, die nicht mit gewisser Regelmäßigkeit wiederkehrend ist und somit nach der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ um kein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das der Oberbürgermeister zuständig wäre. Eine Zuständigkeit des Rates nach § 58 Abs. 1 NKomVG ist nicht gegeben. Die Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses, die nach § 6 der Hauptsatzung auf den Grünflächenausschuss übertragen wurde, ist nicht gegeben, da es hier um eine Beschlusssache bezüglich der Unterhaltung und Ausgestaltung von Grünanlagen im Stadtbezirk geht, deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht.

Der Spielplatz an der Lahnstraße ist einer von 18 Spielplätzen in der Weststadt. Die dort befindlichen Spielgeräte sind mittlerweile in die Jahre gekommen und das Spielschiff wurde beispielsweise in den letzten Monaten bereits entfernt. Um die Verkehrssicherheit weiterhin sicherzustellen, sind die verbliebenen Spielgeräte zustandsbedingt bereits in engmaschiger Kontrolle und für die Demontage im Jahr 2022 vorgemerkt.

Aus den vorgenannten Gründen wurde dieser Spielplatz für Sanierungsmaßnahmen zur Verbesserung des Spiel- und Bewegungsangebotes in die Planung aufgenommen, um dadurch die Spielraumqualitäten des Spielplatzes zu verbessern und die Attraktivität für die Nutzerinnen und Nutzer zu steigern.

Die Spielraumqualität für diesen Spielplatz, aber auch für den gesamten Stadtteil, wird vor allem durch die Schaffung zahlreicher neuer und zeitgemäßer Spiel- und Bewegungsangebote verbessert. Thematisch soll der Grundgedanke von Spielelementen aus den Bereichen Meer, Schiff und Piraten erhalten bleiben. Als zentrales Spielangebot soll ein Kletterschiff, bestehend aus einem Schiffsbug mit einem Leck zum Hineinkriechen, drei Bullaugen, einer Strickleiter und einer Bank-Tisch-Kombination unter Deck, einem Kletterwald mit Mastkorb und Piratenfahne, zwei Liegenetzen, einer Hangelstrecke, verschiedener Balancierstämme, einer Wackelbrücke, einem Steigdamm, einem Kletterfelsen sowie einer Edelstahlanbaurutsche hergestellt werden. Vermeintlich entsteht der Eindruck, dass die Spielgeräte lediglich ausgetauscht werden, allerdings bieten die neuen Spielgeräte andere Spiel- und Bewegungsangebote und verbessern damit die Spielraumqualitäten.

Ein zweites Element, bestehend aus drei Holzfässern, drei „angeschwemmten“ Kisten und einem Kletternetz zum Floß wird neben dem Kletterschiff aufgestellt werden. Dieses Strandgut bietet wie das Kletterschiff verschiedene Möglichkeiten zum Klettern und Verstecken.

Im hinteren Spielplatzbereich befinden sich derzeit eine Doppelschaukel, eine Partnerschaukel sowie eine Wippboje, die bereits jetzt Mängel aufweisen und im nächsten Jahr ebenfalls demontiert werden müssen. Diese Geräte sollen aus wirtschaftlichen sowie konzeptionellen Gründen im Rahmen der Neubeschaffung des Kletterschiffs und des Strandguts ebenfalls ersetzt werden.

Die Auswahl der Spielgeräte erfolgt unter inklusiven Gesichtspunkten und ist mit dem Behindertenbeirat Braunschweig e. V. abgestimmt bzw. hat dieser der Planung ohne Bedenken zugestimmt.

Spielerisch werden mit den neuen Spielgeräten die kreative Körperkoordination, Kraft und Ausdauer geschult. Beim Klettern und Balancieren können Kinder verschiedener Altersgruppen üben, sich zu konzentrieren und ihren Körper wahrzunehmen sowie ihre motorischen Fähigkeiten trainieren. Bei der Auswahl der Spielgeräte wurde darauf geachtet, dass unterschiedliche Altersgruppen angesprochen werden und insbesondere jeweils die motorische Entwicklung gefördert wird.

Die beschriebene Spielfläche mit einem Kletterschiff und dem Strandgut ist derzeit mit Fallschutzsand gefüllt. Für die Spielfläche ist zukünftig als Fallschutzmaterial Holzhackschnitzel vorgesehen, welches auch das Befahren mit Rollstühlen ermöglicht.

Der gesamte Spielplatzbereich ist über die umliegenden Wegeanbindungen barrierefrei zu erreichen, die ebenfalls mit dem Behindertenbeirat Braunschweig e.V. einvernehmlich abgestimmt sind.

Im Rahmen der vergaberechtlich vorgeschriebenen Fristen sowie der gegenwärtigen Lieferzeiten von Spielgeräten kann mit einer Umsetzung der Maßnahme voraussichtlich im 2. Quartal 2022 gerechnet werden.

Die Kosten für die Umsetzung der Sanierung werden auf rund 90.000 € geschätzt. Haushaltsmittel in ausreichender Höhe stehen im Teilhaushalt des Fachbereiches Stadtgrün und Sport zur Verfügung.