Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

a) der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,

b) der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

folgenden Beschluss zu fassen:

Der Wirtschaftsplan 2022 in der vom Aufsichtsrat mit Umlaufbeschluss vom 27. Oktober 2021 empfohlenen Fassung wird festgestellt.“

Sachverhalt:

Die Gesellschaftsanteile an der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (Stadtbad GmbH) werden in Höhe von 94,8954 % von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) und in Höhe von 5,1046 % von der Stadt Braunschweig gehalten.

Gemäß § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Stadtbad GmbH bedarf der Wirtschaftsplan der Gesellschaft der Zustimmung der Gesellschafter. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad GmbH der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Stadtbad GmbH und der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

Der Aufsichtsrat der Stadtbad GmbH hat den Wirtschaftsplan 2022 in einer Videokonferenz am 27. Oktober 2021 beraten und der Gesellschafterversammlung mit anschließendem Umlaufbeschluss die Feststellung empfohlen.

Der vorgelegte Wirtschaftsplan 2022 der Stadtbad GmbH weist einen Zuschussbedarf in Höhe von 9.075 T€ aus. Aufgrund der bestehenden Beteiligungsstruktur wird von der SBBG ein anteiliger Verlust in Höhe von rd. 8.612 T€ übernommen, während auf die Stadt Braunschweig ein Verlustanteil in Höhe von rd. 463 T€ entfällt.

Im Vergleich zu den Daten der Jahre 2020 und 2021 stellen sich die Planzahlen wie folgt dar:

Die aktuelle Ergebnisentwicklung der Stadtbad GmbH ist weiterhin wesentlich durch die Corona-Pandemie beeinflusst. In der Planung für das Jahr 2022 wurde für das erste Halbjahr eine Fortführung des durch die Corona-Pandemie bedingten eingeschränkten Betriebes sowie für das zweite Halbjahr ein normales Wirtschaftsjahr unterstellt. Von einer erneuten Schließung der Einrichtungen wird nicht ausgegangen.

Der eingeschränkte Betrieb wirkt sich wesentlich auf die Anzahl der Besucher und damit auf die Höhe der Umsatzerlöse aus. Zudem zeigen sich Auswirkungen der geplanten Schließzeit von 17 Wochen des Hallenbades BürgerBadePark für die Sanierung des Schwimmbeckens. Im Jahr 2022 werden 368.000 Besucher erwartet. Die Umsatzerlöse fallen mit 3.117 T€ entsprechend gering aus. Gegenüber den Vorjahren, in denen zum Infektionsschutz jeweils vollständige Schließungen der Bäder erfolgen mussten, ergibt sich wieder ein Anstieg der Besucherzahlen und Umsatzerlöse.

Die sonstigen betrieblichen Erträge in Höhe von 5 T€ beinhalten im Wesentlichen Gehaltserstattungen für die Betreuung der Schulschwimmbäder.

Im Materialaufwand werden die Kosten für die zu erwartenden Energieverbräuche und den Wasserbezug sowie die bezogenen Leistungen und Waren veranschlagt. Aufgrund der Corona-bedingten Schließzeiten in den Jahren 2020 und 2021, die zu Einsparungen im Materialaufwand geführt haben, ergibt sich ein Anstieg für das Jahr 2022. Corona-bedingt wird auch weiterhin mit einer erhöhten Frischluftzufuhr und dem hierfür erforderlichen höheren Energiebedarf geplant.

Die geplanten Personalaufwendungen belaufen sich auf 5.384 T€. Aufgrund von Kurzarbeit in den Jahren 2020 und 2021 und dem Verzicht bzw. der Verschiebung von Neueinstellungen steigt die Mitarbeiterkapazität im Jahr 2022 auf 112,5 an, um einen regulären Betrieb gewährleisten zu können. Zudem sind Tarifsteigerungen von 2 % berücksichtigt. In den Jahren 2021 bis 2023 erfolgt zudem die Verwendung des Kapitalstocks der Unterstützungskasse in Höhe von insgesamt 477 T€ (Umsetzung eines Vorschlages im Rahmen des Haushaltsoptimierungsprozesses), der zu einer Verminderung der Aufwendungen für den Ruhelohn bei der Stadtbad GmbH führt.

Die Abschreibungen spiegeln die Investitionstätigkeit der Gesellschaft wider. Im Jahr 2022 zeigt sich erstmals die ganzjährige Abschreibung in Höhe von 404 T€ für den Ersatzbau des alten Teiles des Heidbergbades und der Sauna, die Anfang des Jahres 2021 fertiggestellt wurden.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen umfassen im Wesentlichen Kosten für Marketing, Versicherungen, Prüfungs-, Rechts- und Beratungskosten sowie Berufsförderungsmaßnahmen.

Die geplanten Zinsaufwendungen in Höhe von 453 T€ resultieren aus der Fremdfinanzierung der Investitionen. Die Investitionsmaßnahme Sportbad Heidberg mit einem Volumen in Höhe von 10,3 Mio. € wurde in den Jahren 2018 bis 2021 über einen Zwischenfinanzierungsvertrag mit der Stadt Braunschweig abgebildet. Eine Darlehensaufnahme für die gesamte Investitionssumme ist nunmehr für das Jahr 2022 vorgesehen. Ab dem Jahr 2022 wird für diese Investitionsmaßnahme ein jährlicher Zinsaufwand veranschlagt (200 T€ in 2022).

Die sonstigen Steuern umfassen Grund- und Kfz-Steuern.

Der Investitionsplan für das Jahr 2022 weist ein Volumen in Höhe von insgesamt 1.440 T€ aus. Hiervon entfällt ein Teil in Höhe von 750 T€ auf die Sanierung des Schwimmbeckens im Hallenbad BürgerBadePark. Weiterhin soll in eine Dampfsauna in der Wasserwelt, in einen Wohnmobilstellplatz am Sommerbad Raffteich sowie in verschiedene strategische Maßnahmen investiert werden.

In der Anlage ist der Wirtschaftsplan 2022 der Stadtbad GmbH beigefügt.