Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen, den Wirtschaftsplan 2022 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2021 empfohlenen Fassung zu beschließen.“

Sachverhalt:

Gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH ist für jedes Geschäftsjahr ein Wirtschaftsplan zu erstellen, der nach § 9 Abs. 1 Nr. 9 des Gesellschaftsvertrages seitens der Gesellschafterversammlung zu beschließen ist. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschfterversammlung des Klinikums herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Dafür wurde die Zuständigkeit gem. § 6 Ziffer 1 Buchstabe a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der geltenden Fassung für die Dauer der Wahlperiode auf den Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung übertragen.

Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH wird sich am 8. Dezember 2021 mit dem Wirtschaftsplan befassen. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet.

Erfolgsplan

Der Wirtschaftsplanentwurf 2022 berücksichtigt die aktuelle Hochrechnung 2021 und unterstellt, dass ein vollständiger Betrieb ohne coronabedingte Vorhalte-Effekte möglich ist. Ein Vergleich mit den Jahren 2020 und 2021 ist unter den gegebenen Umständen nur bedingt möglich, da Ausgleichsleistungen von Bund, Land und der Stadt Braunschweig in den Ist-Werten enthalten sind.

Der Wirtschaftsplan weist ein negatives Ergebnis von 2.831.133 € aus. In diesem Ergebnis sind bereits einmalige und wiederkehrende Verbesserungspotenzial-Effekte von insgesamt 31,1 Mio. € aus dem 2019 angelaufenen Ergebnisverbesserungsprogramm (skbs.performance) berücksichtigt (s. u.).

Die Vergleichszahlen 2020 bis 2022 stellen sich wie folgt dar:

Die Umsatzerlöse beinhalten im Wesentlichen die Erlöse aus allgemeinen Krankenhausleistungen sowie die Erlöse aus dem seit 2020 gesondert ausgewiesenen Pflegebudget. Vorausgesetzt werden eine Steigerung des Landesbasisfallwertes um rd. 2 % gegenüber 2021 sowie eine Steigerung der Casemix-Punkte um 1.286 auf 62.833. Die Budgetverhandlungen für die Jahre 2020 und 2021 wurden coronabedingt noch nicht geführt. Die aktuelle Wirtschaftsplanung geht davon aus, dass die Erwartungen an die Verhandlungsergebnisse erfüllt werden.

Die Umsatzerlöse nach § 277 HGB setzen sich im Wesentlichen aus den Erträgen der Apotheke aus der Belieferung von Fremdhäusern sowie der Tochtergesellschaft Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH und den Erträgen aus Leistungsbeziehungen mit verbundenen Unternehmen zusammen.

Die betrieblichen Erträge beinhalten diverse einzelne Positionen, darunter insbesondere Erträge aus Rückstellungsauflösungen. Bei den Vergleichswerten ist das Jahr 2020 auffällig, da hier ein coronabedingter Zuschuss von 35,9 Mio. € der Stadt Braunschweig eingeflossen ist.

Der Materialaufwand liegt mit einem Anstieg um rd. 10,0 Mio. € auf 107,0 Mio. € deutlich über den Werten des Vorjahres, wesentlich begründet mit massiven Preissteigerungen in einzelnen Segmenten. Ferner wurde das Klinikum im Jahr 2021 verpflichtet, am Standort Salzdahlumer Straße eine Standortfeuerwehr bereitzustellen, für die Kosten von 2,6 Mio. € eingeplant sind. Das Einsparpotenzial aus dem Ergebnisverbesserungsprogramm wird damit zur Finanzierung neuer Verpflichtungen benötigt.

Der Personalaufwand steigt im Vergleich zum Planwert 2021 um 10,0 Mio. €. Dabei wurden u. a. Tarifsteigerungen eingeplant. Die Vollkräftezahl des Jahres 2021 sinkt um 15 auf 3.073 in 2022. Berücksichtigt sind ferner dauerhafte Einsparungen im Zusammenhang mit dem Ergebnisverbesserungsprogramm (s. u.).

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen werden leicht geringer geplant als 2021. Die größten Einzelpositionen sind die Instandhaltungen mit 19,1 Mio. € und der Verwaltungsbedarf mit rd. 22,0 Mio. € einschließlich der Wartungskosten und der Beratungsaufwendungen.

Der Saldo aus den Erträgen und Aufwendungen nach KHG und KHBV bildet die Fördermittelzuflüsse ab.

Die Abschreibungen wurden der aktuellen Entwicklung angepasst. Eine erhebliche Steigerung ist erst in den Jahren 2024 und 2025 zu erwarten, wenn mit dem Neubau Ost und dem Funktionstrakt Nord die nächsten Teilprojekte des Zwei-Standorte-Konzeptes abgeschlossen sein werden.

Unter dem Zins- und Finanzergebnis werden langfristige Personalrückstellungen aufgezinst und seit 2019 auch Zinsanteile für die Aufnahme von Fremdkapital berücksichtigt.

Die Steuern fallen im Wesentlichen in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der Gesellschaft an.

Zur Sicherung der operativen Liquidität wird eine Finanzierungslinie in Höhe von bis zu 30,0 Mio. € benötigt. Dafür stehen eine Factoring-Möglichkeit in Höhe von bis zu 15 Mio. € und eine Betriebsmittelkreditlinie bei einer Bank in Höhe von bis zu 5,0 Mio. € zur Verfügung. Eine Anpassung erfolgt abhängig vom Bedarf. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass das Klinikum für kurzfristige Spitzen im operativen Tagesgeschäft den Liquiditätsverbund der Stadt Braunschweig in Anspruch nehmen kann. Die derzeit eingeräumte Linie beträgt bis zu 3,0 Mio. €.

Investitions- und Vermögensplanung

Die Investitions- und Vermögensplanung bildet im Wesentlichen die weitere Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes ab, das in der Planung zwischenzeitlich mit der Projektbezeichnung Zentralklinik geführt wird. Erklärtes Ziel der Gesellschaft ist es, den klinischen Bereich zukünftig vollständig am Standort Salzdahlumer Straße anbieten zu können und den Standort Celler Straße für andere medizinische Geschäftsfelder zu nutzen. Neben diesem Projekt sind kostenintensive lebensdauerverlängernde Maßnahmen für Bestandsgebäude sowie Investitionen in den Bereichen IT und Medizintechnik erforderlich.

Das bereits im Wirtschaftsplan 2021 veranschlagte Gesamtbudget für die Projekte „Zentralklinik“ und „Lebensdauerverlängerung“ beträgt weiterhin 799,2 Mio. €. Es haben sich lediglich Verschiebungen von etwa 9,5 Mio. € zwischen den Teilprojekten ergeben.

Die Finanzierung des Zwei-Standorte-Konzepts und der sonstigen Investitionen hat bereits in den vergangenen Jahren durch den Einsatz von Eigenmitteln des Klinikums begonnen und wurde durch Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 92,4 Mio. € bis Dezember 2020 fortgesetzt.

Für das Wirtschaftsjahr 2022 ist die Finanzierung von weiteren Investitionen in Höhe von 135,0 Mio. € vorgesehen. Beabsichtigt ist, dass die Kernverwaltung dafür Kredite aufnehmen und im Rahmen der Experimentierklausel an das Klinikum weiterreichen wird.

Zum 1. September 2021 wurde dem Klinikum zur Zwischenfinanzierung dieser Investitionskredite durch den Liquiditätsverbund der Stadt Braunschweig eine Cashpoollinie in Höhe von 65,0 Mio. € eingeräumt, die bei Ausschöpfung in eine Langfristfinanzierung umgeschuldet wird. Dies wird voraussichtlich im ersten Quartal 2022 erstmalig der Fall sein. Sollten die Mittel des städtischen Liquiditätsverbundes zur Zwischenfinanzierung nicht ausreichen, besteht die Möglichkeit, dass die Kernverwaltung Liquiditätskredite zur Zwischenfinanzierung bis zu einer Gesamtsumme von 50,0 Mio. € (ab Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2022 65,0 Mio. €) aufnehmen und im Rahmen der Experimentierklausel an das Klinikum weiterreichen kann.

Mittelfristplanung

Die Mittelfristplanung setzt auf die für 2022 vorgesehenen Daten auf und berücksichtigt ferner die Auswirkungen der wesentlichen langfristigen Projekte wie z. B. die Finanzierung des Zwei-Standorte-Konzeptes und das Ergebnisverbesserungsprogramm.

skbs.performance Programm (Ergebnisverbesserungsprogramm)

Das Ergebnisverbesserungsprogramm läuft im Klinikum seit 2019 unter dem Namen „skbs.performance“. In der Anlage 4.6 zum Wirtschaftsplan ist im Einzelnen dargelegt, in welchen Bereichen sich planmäßig das Gesamtpotenzial von insgesamt 149,9 Mio. € in den Jahren 2019 bis 2024 ergeben soll. Wesentlich ist dabei zu beachten, dass die Werte sowohl einmalige als auch wiederkehrende Effekte beinhalten. Im Jahr 2019 wurde das Ziel von 3,0 Mio. € erreicht bzw. sogar um 3,3 Mio. € überschritten, in dem pandemiegeprägten Jahr 2020 konnten von den geplanten Verbesserungseffekten i. H. v. 11,2 Mio. € immerhin noch 9,6 Mio. € dokumentiert werden. Es ist davon auszugehen, dass auch im Jahr 2021 das Ziel von 21,0 Mio. € nicht vollständig erreicht werden kann. Für das Jahr 2022 ist gleichwohl vorgesehen, ergebnisentlastende Effekte in Höhe von 31,1 Mio. € zu erreichen. In der Gesamtschau bis 2024 wird weiter an dem Plan, ein jährliches Potenzial von 41,8 Mio. € zu erzielen, festgehalten.

Tochtergesellschaften

Die Wirtschaftspläne der fünf Tochtergesellschaften (Klinikum Braunschweig Textilservice GmbH, Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH, Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH, Bistro Klinikum Braunschweig GmbH und skbs.digital GmbH) fließen in den konsolidierten Wirtschaftsplan 2022 ein. Das geplante Konzernergebnis beläuft sich auf -2.542.981 €. Die einzelnen Wirtschaftspläne werden dem Aufsichtsrat am 8. Dezember 2021 zur Beschlussempfehlung vorgelegt.

Der Wirtschaftsplan 2022 der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH ist beigefügt.