Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH werden angewiesen folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Wirtschaftsplan 2022 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 5. November 2021 gebilligten Fassung wird festgestellt.

2. Die unter Ziffer 2 genannten Änderungen des Gesellschaftsvertrages werden beschlossen.“

Sachverhalt:

Zu 1.:

Die Stadt Braunschweig ist alleinige Gesellschafterin der Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM). Gem. § 17 des Gesellschaftsvertrages der BSM ist für jedes Geschäftsjahr ein Wirtschaftsplan aufzustellen, dessen Feststellung nach § 13 Abs. 1 lit. b) der Gesellschafterversammlung obliegt.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der BSM herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gem. § 6 Ziffer 1 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

Der Aufsichtsrat hat sich in seiner Sitzung am 5. November 2021 mit dem Wirtschaftsplan befasst.

Erfolgsplan 2022

Für das Wirtschaftsjahr 2022 werden Gesamterträge in Höhe von 3.048.100 € und Gesamtaufwendungen in Höhe von 5.419.490 € erwartet, sodass sich ein Fehlbetrag von 2.371.800 € ergibt. Unter Berücksichtigung einer Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 239.200 € wird ein Zuschussbedarf für die Stadt von 2.132.600 € prognostiziert. Gegenüber den Vorjahren wird mit folgenden geplanten Erträgen und Aufwendungen gerechnet:

Die Planung 2022 sieht mit 3.048.100 € wieder höhere Erlöse als im Jahr 2021 vor. Es wird von einer weitgehenden Normalisierung der Geschäftsverläufe für das kommende Jahr ausgegangen. Die Erlöse bei den Marketingmaßnahmen werden mit einer Steigerung geplant, da sich die Zusammenarbeit mit den städtischen Fachbereichen und den damit verbundenen Auftragsarbeiten auf Rechnung weiter positiv entwickelt hat. Zudem werden höhere Erlöse aus touristischen Geschäften insbesondere durch die Auflage des neuen „Braunschweig Tonies“ als Merchandisingartikel erwartet.

Von einem Erlösausfall wird im Bereich „Convention“ ausgegangen, da die Partner aufgrund des geringeren Kongress- und Tagungsgeschäfts nicht in der Lage sein werden, sich an entsprechenden Maßnahmen zu beteiligen. Die Pachterlöse aus dem Vertrag mit dem Partner Ströer/DSM wurden coronabedingt noch nicht in voller Höhe eingeplant. Die Erhöhung der Personalkosten ergibt sich in erster Linie aus der Übernahme der Aufgaben „Smart City Projekte“ und der Betreuung von Veranstaltungen außerhalb der Okerumflut sowie aus tariflichen Steigerungen.

Im Materialaufwand ist der Einlagebetrag in Höhe von 165.500 € enthalten, der an die Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH, an der die BSM mit 25,2 % beteiligt ist, weitergeleitet wird.

Betriebsergebnis

Aufgrund einer Entnahme aus der Kapitalrücklage der BSM in Höhe von 239.000 € wird ein verbleibender Jahresfehlbetrag von 2.132.600 € erwartet, der durch die Festbetragseinlage in Höhe von 1.958.200 € und die variable Einlage in Höhe von 174.400 € ausgeglichen werden soll. Entsprechende Mittel werden im Haushaltsplan 2022 veranschlagt.

Finanzplan 2022

Es sind Investitionen in Höhe von 36.500 € vorgesehen, die durch als erwirtschaftet angenommene Abschreibungen finanziert werden sollen.

Zu 2.:

§ 5 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der BSM regelt die Höhe der Festbetragseinlage. Auf Basis der Wirtschaftsplanung 2022 ist eine Anpassung der Festbetragseinlage auf 1.958.200 € erforderlich. Die variable Einlage bleibt unverändert.

Die Änderungen des Gesellschaftsvertrages obliegen gem. § 13 Abs. 1 lit. a) ebenfalls der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH. Gemäß § 6 Ziffer 1 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung wurde die Zuständigkeit auch hierfür für die Dauer der laufenden Wahlperiode auf den Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung übertragen. Nach Beratung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung ist eine entsprechende Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung vorgesehen.

Die Wirtschaftspläne 2022 der Braunschweig Stadtmarketing GmbH und der Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH sind als Anlagen beigefügt.