Beschluss:

Eine Tierköpersammelstelle wird auch in Zukunft vorgehalten. Zu diesem Zweck wird ein gekühlter Kadavercontainer beschafft.
 

Sachverhalt:

Vorbemerkung:

Auf dem Gelände des von der Stadtentwässerung Braunschweig (SE|BS) betriebenen Abwasserpumpwerks Ölper besteht seit dem Jahr 1996 eine Tierkörpersammelstelle. Ursprünglich wurde die Sammelstelle ausschließlich von der Berufsfeuerwehr Braunschweig genutzt, um die im Auftrag des Straßenbaulastträgers (FB 66) aus dem öffentlichen Raum entfernten Kadaver von Kleintieren bis zur Abholung zur Tierkörperbeseitigung zwischenzulagern.

Die Stadtentwässerung Braunschweig (SE|BS) erhält für die Betreuung der Tierkörpersammelstelle ein Betriebsentgelt in Höhe etwa 9.000 € jährlich auf der Grundlage des Abwasserentsorgungsvertrages (AEV). In diesem Betrag ist auch das Durchführen kleinerer Reparaturen enthalten; größere Investitionen werden separat über FB 65 abgewickelt. Hinzu kommen Kosten von ca. 4.000 € jährlich für die Abholung der Kadaver sowie die Desinfektion.

Um einen Kostenbeitrag zu erwirtschaften und den Bürgerinnen und Bürgern einen Service anzubieten, können seit Sommer 1998 auch Privatpersonen die Tierkörpersammelstelle gegen Zahlung eines Entgeltes in Anspruch nehmen (Einnahmen ca. 2.600 € im Jahr).

Sanierung des Abwasserpumpwerks:

Bereits im Februar 2017 wurde von der SE|BS mitgeteilt, dass das Gebäude, in dem die Tierkörpersammelstelle untergebracht ist, abgängig ist und erneuert werden muss. Anfang 2019 wurden die Planungen konkretisiert: Ab April 2022 wird das Pumpwerk insgesamt erneuert. Die Tierkörpersammelstelle, die dazu abgebaut werden muss, könnte - so das Angebot der SE|BS - nach Abschluss der Bauarbeiten in einer neu zu errichtenden Einhausung weiter betrieben werden. Sowohl der Auftrag zu einer Bauplanung als auch die Finanzierung des Projekts müssten durch die Stadt erfolgen.

Zukunft der Tierkörpersammelstelle:

Da die Tierkörpersammelstelle in Ölper ab dem Frühjahr 2022 zumindest vorübergehend nicht mehr zur Verfügung steht, muss zeitnah entschieden werden, wie weiter verfahren werden soll.
 

Es stehen folgende Handlungsalternativen zur Auswahl:

1. Verzicht auf die Tierkörpersammelstelle / ersatzloser Rückbau:
   In diesem Fall würde die Erfüllung der o. a. Pflichtaufgabe des Straßenbaulastträgers (Entfernen von Tierkadavern aus dem öffentlichen Raum) erheblich erschwert. Der Feuerwehr würde kein geeigneter (gekühlter) Sammelplatz für die Kadaver mehr zur Verfügung stehen. Letztlich wäre an anderer Stelle eine Alternative zu schaffen, was den auch im Rahmen des Projekts Haushaltsoptimierung untersuchten Einspareffekt relativieren würde. Zudem könnte das einfache und kostengünstige Entsorgen verendeter Heimtiere als städtische Serviceleistung für Bürgerinnen und Bürger nicht mehr angeboten werden.

2. Neubau am gleichen Ort nach dem Umbau des Abwasserpumpwerkes:
   Nach einer vorläufigen Schätzung wäre mit Baukosten zwischen 50.000 € und 120.000 € zu rechnen. Die jährlichen Betriebskosten von etwa 13.000 € (siehe oben) würden weiterhin anfallen. Außerdem wäre ein Provisorium zu schaffen, um die Übergangszeit während des Pumpwerk-Umbaus zu überbrücken. Zwischen dem Rückbau der bisherigen Tierkörpersammelstelle und dem Bau des neuen Gebäudes werden ca. drei Jahre liegen.

3. Aufstellen eines gekühlten Kadavercontainers auf dem Gelände des Abwasserpumpwerkes Ölper:
   Für die vorübergehende Lagerung von Tierkadavern werden seit einiger Zeit spezielle Kadaverzellen angeboten. Diese Container verfügen über eine elektrisch betriebene Kühlung und sie sind im Bedarfsfall räumlich flexibel versetzbar. Nach Anschaffung einer Kadaverzelle könnte diese sowohl während der Bauarbeiten als auch in der Zeit danach auf dem Gelände in Ölper aufgestellt und im Rahmen des bestehenden Vertrages mit SE|BS betrieben werden. Die Anlieferung durch die Feuerwehr und durch Privatpersonen wäre durchgängig möglich.

Als Kosten für die Beschaffung einer Kaderverzelle wären ca. 5.000 € einzuplanen. Sobald nach Beendigung der Umbauarbeiten auf dem Gelände in Ölper ein endgültiger Standort für den Container festgelegt ist, wäre noch zu prüfen, ob ein Witterungsschutz (Überdachung, Carport) oder ein Flaschenzug für das Verladen größerer Tierkörper erforderlich sind. Das jährliche Betriebsentgelt für die SE|BS bliebe unverändert.

Nach fachlicher Prüfung wird die unter c. dargestellte Verfahren als Lösung vorgeschlagen, um den Betrieb der Tierkörpersammelstelle ohne erhebliche Investitionen auch in Zukunft aufrecht erhalten zu können.