Für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 07.12.2021 wird die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes "Nutzung von E-Scootern und Verbesserungspotenzial" gem. § 18 Abs. 1  Satz 1 der Geschäftsordnung beantragt.
 

Sachverhalt: 

Die Verwaltung informiert in einer Pressemitteilung vom 22.11.2021 über ihre Erfahrrungen mit den seit August 2020 eingeführten E-Scootern. Die sog. Elektro-Roller erfreuen sich auch in Braunschweig recht großer Beliebtheit. Inzwischen gibt es in Braunschweig drei Anbieter mit über 1000 E-Scootern im Stadtgebiet.

Leider wird das grundsätzlich positive Bild durch zahlreiche verkehrswidrig, wild und falsch abgestellte E-Scooter zum Teil sehr stark getrübt. Um hier Verbesserungen zu erreichen, ist ein gemeinsames Handeln der E-Scooter-Anbieter und der Stadt erforderlich.

Wir bitten im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur aktuellen Situation. Nach Möglichkeit sollten dabei Verbesserungspotenziale aufgezeigt und Lösungsvorschläge unterbreitet werden. Bei der Suche nach Verbesserungen bitten wir, die Erfahrungen und Vorgehensweisen anderer Kommunen einzubeziehen und auch die Anbieter anzusprechen, welche Verbesserungsmöglichkeiten und Lösungsvorschläge sie sehen.

Hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang besonders auf die Möglichkeit des sog. „Geofencing“, das zum Teil in anderen Städten praktiziert wird, um Abstellverbotszonen, Fahrverbotszonen und mehr zu definieren. Geofencing beschreibt „die Verwendung von GPS- oder RFID-Technologie zum Erstellen einer virtuellen geografischen Grenze, die es per Software ermöglicht, eine Aktion auszulösen, wenn ein mobiles Gerät in einen bestimmten Bereich eintritt oder ihn verlässt“ (Lexico 2019; s. Anlage).

Gez. Detlef Kühn