Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 21-17397
Grunddaten
- Betreff:
-
Neubewertung des Brückenneubaus 'Fischerbrücke' vor dem Hintergrund des Klimabeschlusses vom 05.10.2021
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben
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zur Beantwortung
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07.12.2021
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Rat hat am 05.10.2021 beschlossen, Klimaneutralität so schnell wie möglich zu erreichen, nach Möglichkeit bis 2030. Dazu dient als prioritäres Ziel die "Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs".
Für die Brücke zwischen Leiferde und Stöckheim wurde das Planfeststellungsverfahren kürzlich abgeschlossen. Grundlage für den Brückenneubau war eine Prognose, die fast eine Verdoppelung des KFZ-Verkehrs bis 2030 als Ergebnis hatte. Ein Anstieg des KFZ-Verkehrs von 2100 auf 4100 täglich, dazu 60 LKW wurde vorhergesagt (Planfeststellungsbeschluss S.45). Diese Prognose kann unter den jetzt neuen Zielvorgaben für den Individualverkehr als Grundlage für einen Neubau nicht mehr in Frage kommen. Deswegen wäre eine Neubewertung des Brückenbaus sinnvoll, diesmal unter den Voraussetzungen des Klimabeschlusses. Ggf. müsste die Brücke in der Bauart dem Klimabeschluss angepasst werden. Das könnte eine Verkleinerung des jetzigen Plans oder eine Beschränkung ausschließlich auf Fußgänger, Radfahrer und landwirtschaftlichen Verkehr beinhalten.
Wir befinden uns in einem Klimanotstand. Notfälle bedeuten neue Maßnahmen, auch Revisionen von bisherigen Beschlüssen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
Hält die Verwaltung es für möglich, vor dem Hintergrund des Klimabeschlusses vom 05.10.2021 den Brückenneubau "Fischerbrücke" neu zu bewerten?
