Aufgrund von Anwohnerbeschwerden und eines anhängigen Klageverfahrens wurde im Rahmen einer verwaltungsinternen Abstimmung einer von zwei Basketballkörben am Basketball- und Bolzplatz Lindenstraße/Rathenowstraße zunächst temporär demontiert. Grundlage dieser Entscheidung war, dass aufgrund einer vorausgegangenen schalltechnischen Berechnung eine Nutzung des Basketball- und Bolzplatzes im bisherigen Umfang immissionsschutzrechtlich nicht möglich ist.

Um die zwischenzeitlich aufgeheizte Situation zunächst zu befrieden, hatte sich die Verwaltung zu dieser Demontagemaßnahme entschlossen.

Im weiteren Verlauf wurden in einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe die rechtlichen Grundlagen intensiv erläutert und in Anerkennung der Rechte von Kindern und Jugendlichen auf die Bereitstellung von Spiel- und Bewegungsflächen ein Kompromissvorschlag erarbeitet. Am 3. November 2021 fand ein Gespräch mit dem Kläger statt, um diesen Kompromiss zum Erhalt des Basketball- und Bolzplatzes zu vereinbaren.

Die Verwaltung und der Kläger verständigten sich letztlich auf folgende Maßnahmen:

• Nutzungszeiten 9:00 h - 20:00 h
• Errichtung von zwei neuen Schildern, welche die Nutzungszeiten deutlicher als bisher hervorheben und sowohl den Bolzplatz als auch den Basketballplatz textlich miteinbeziehen
• Tausch des gegenwärtigen Bolztores aus Metall gegen ein Tor mit einem Netz
• Verstärkte Kontrollen (präventiv) des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) ab dem kommenden Frühjahr insbesondere in den Abendstunden
• Der dem Haus des Klägers näherstehende Korbständer wird komplett demontiert, der zweite Basketballkorb verbleibt an Ort und Stelle

Zugesagt wurde dem Kläger, dass einige der vereinbarten Maßnahmen kurzfristig in die Wege geleitet würden. Zwischenzeitlich konnte das Tor bereits getauscht werden. Die Fertigung der neuen Schilder ist in Auftrag gegeben. Mit der Montage der neuen Schilder, die gut sichtbar sowohl an der Basketballanlage als auch am Bolzbereich aufgestellt werden sollen, erfolgt auch die Demontage des einen Basketballständers.

Durch die Vereinbarung mit dem Kläger konnte die Verwaltung den Betrieb des Basketball- und Bolzplatzes zunächst aufrechterhalten. In den Frühjahr- und Sommermonaten 2022 muss sich zeigen, ob die vereinbarten Maßnahmen die Situation vollends befrieden können und sich das Klageverfahren hierdurch sodann erledigt.