Sachverhalt:

Zum aktuellen Sachstand der beiden Förderprogramme der Stadt Braunschweig zur Förderung zum Schutz und Erhalt von privaten Baum- und Gehölzbeständen („Baumreich(es) Braunschweig“) sowie zur Förderung privater und gewerblicher Bauwerks- und Umfeldbegrünung in der Stadt Braunschweig („Gartenreich(es) Braunschweig“) teilt die Verwaltung Folgendes mit.

Förderprogramm „Baumreich(es) Braunschweig“

Für das Förderprogramm „Baumreich(es) Braunschweig“ sind in diesem Jahr (Stand: 25. November 2021) insgesamt 40 Anfragen beim Fachbereich Stadtgrün und Sport eingegangen. Davon wurden mit 30 Interessierten Vor-Ort-Termine zur Baumberatung durchgeführt. Auf Basis dieser Vor-Ort-Beratungen wurden neun eingegangene Anträge positiv beschieden. Es wurden sieben Anträge auf Baumpflegemaßnahmen und jeweils ein Antrag auf ein fachliches Baumgutachten sowie eine Ersatzpflanzung bewilligt.

Für das Baumförder- und Beratungsprogramm wurden im Jahr 2021 insgesamt 4.308,98 € bewilligt. Davon entfallen ca. 3.700 € auf die Bezuschussung von Baumpflegemaßnahmen und ca. 500 € auf die Förderung von Baumersatzpflanzungen. Etwa 120 € wurden für die Erstellung eines fachlichen Baumgutachtens bewilligt.

Förderprogramm „Gartenreich(es) Braunschweig“

Im Rahmen des Förderprogramms „Gartenreich(es) Braunschweig“ wurden im Jahr 2021 (Stand: 25. November) insgesamt 90 Anfragen gestellt und 27 Anträge bewilligt. Es wurden 15 Anträge für Dachbegrünungen, zwei Anträge für Innenhofbegrünung, drei Anträge für Vorgartenumgestaltung und sieben Anträge für Baumpflanzungen positiv beschieden.

Beim ökologischen Förderprogramm wurden bisher 46.879,47 € bewilligt. Diese verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Fördertatbestände:

- Dachbegrünungen: ca. 27.800 €

- Innenhofumgestaltung und -begrünung: ca. 9.800 €

- Vorgartenumgestaltung und -begrünung: 3.200 €

- Baumpflanzungen: ca. 6.000 €

Für die Förderungen von Fassadenbegrünungen und Flächenentsiegelungen wurden bisher keine Fördermittel bewilligt.

Änderungen der Förderrichtlinien

Aufgrund der Erfahrungen aus den beiden vorangegangenen Jahren, dass das Einholen von drei Vergleichsangeboten von Fachfirmen eine große Hürde für Antragstellerinnen und Antragsteller ist, wurden die Förderrichtlinien der beiden Programme mit Ratsbeschluss vom 13.07.2021 (DS 21-16279) dahingehend geändert, dass zukünftig nur noch ein Kostenangebot für die Antragstellung erforderlich ist. Die Förderbedingungen wurden dahingehend modifiziert, dass bei einem vorliegenden stark von den aktuellen Marktpreisen abweichendem Angebot weitere Vergleichsangebote eingefordert werden können.

Eine weitere beschlossene Änderung betrifft die Anpassung der Förderhöhen bei den Begrünungsmaßnahmen beim Förderprogramm „Gartenreich(es) Braunschweig“, wodurch besser auf die gegenwärtigen Marktpreise reagiert wird.

Zudem wurden die unterschiedlichen Zuschusskategorien abgeschafft, sodass alle privaten und gewerblichen Objekte einheitlich mit bis zu 50 % gefördert werden.  

Öffentlichkeitsarbeit

Um die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren, Maßnahmen zum Baumschutz und für mehr Begrünung umzusetzen, ist eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit nötig.

Bereits mit Umsetzung der Förderprogramme wurden neben der Erstellung von je einer Webseite für die beiden Förderprogramme auch Flyer entwickelt und verteilt. Der Flyer wird zudem den Grunderwerbsteuerbescheiden 2022 beigelegt. Damit werden sämtliche Gebäudeeigentümer und -eigentümerinnen niedrigschwellig über die bestehenden Fördermöglichkeiten informiert.

Weiterhin konnten die regionalen Garten- und Landschaftsbaubetriebe sowie einige Haus- und Immobilienverwaltungen als Multiplikatoren gewonnen werden, die die Informationen an ihre Kundinnen und Kunden sowie Eigentümer, Eigentümerinnen und Eigentümergemeinschaften weitergeben. Ebenso wurden Wohnungsbaugesellschaften über die Fördermöglichkeiten informiert.

Leider konnten auch die diesjährigen geplanten Veranstaltungen, auf denen die Förderprogramme beworben werden sollten (z. B. „Tag des Baumes“), aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Eine intensive Öffentlichkeitsarbeit soll zukünftig stärker in den Fokus rücken. 

Evaluation

Wie bereits in den Vorjahren geht die positive Entwicklung bei der Inanspruchnahme der städtischen Förderungen für Baumschutz und Begrünungsmaßnahmen auch 2021 weiter. Die Verwaltung sieht darin die Verstetigung der Akzeptanz der beiden Förderprogramme. Dies spiegelt sich vor allem in der hohen Zahl der Anfragen und Interessensbekundungen wieder. Insbesondere die Beratungen zu den beiden Förderprogrammen werden wie in den letzten beiden Jahren gern in Anspruch genommen. Im Falle des Baumförderprogramms genügt den Baumeigentümern und -eigentümerinnen häufig bereits die Vor-Ort-Beratung, sodass nach Feststellen der Vitalität des Baumes keine Anträge folgen.

Im Falle des Förderprogramms „Gartenreich(es) Braunschweig“ wurde festgestellt, dass die Förderung gern als Anlass genommen wird, Überlegungen zu Begrünungsmaßnahmen aufzunehmen bzw. bereits angedachte Maßnahmen nun mithilfe städtischer Zuschüsse umzusetzen.

Für das Förderprogramm „Baumreich(es) Braunschweig“ sind jährlich 20.000 € im städtischen Haushalt eingestellt. Seit Inkrafttreten der Förderprogramme am 25.06.2019 konnte dieses Budget nicht ausgeschöpft werden, sodass eine Reduzierung der Haushaltsmittel ab 2022 auf 10.000 €/Jahr angemessen scheint.

Für das Förderprogramm „Gartenreich(es) Braunschweig“ stehen jährlich 100.000 € zur Verfügung.