Beschluss:

„Für die laufende Wahlperiode des Rates wird nach vier Wahlperioden 2001 bis 2021 erneut ein Sanierungsbeirat für das Sanierungsgebiet „Soziale Stadt - Westliches Ringgebiet“ eingerichtet.

Die Zusammensetzung des Sanierungsbeirats erfolgt wie bisher aus sechs Rats- oder Bezirksratsmitgliedern des Stadtbezirksrats 310 und sechs Bürgerinnen und Bürgern aus dem Sanierungsgebiet (in seiner ursprünglichen Größe). Die Sitze der sechs Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Bezirksrat verteilen sich entsprechend der Größe der Fraktionen und Gruppen im Stadtbezirksrat 310.“
 

Sachverhalt:

In der Sitzung des Stadtbezirksrates 310 am 23. November 2021 sind vorbehaltlich der Beschlussfassung im Rat die Vertreter aus dem Gremium für den Sanierungsbeirat namentlich benannt worden. Durch eine kurzfristig erfolgte Gruppenbildung aus Mitgliedern von BiBS, „Die Linke“ und „Die Partei“ verschob sich die Verteilung der Sitze zu Ungunsten von Bündnis 90/Die Grünen für die aktuelle Legislaturperiode (zwei Sitze statt vorher drei) folgendermaßen:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: zwei Sitze

SPD-Fraktion: zwei Sitze

CDU-Fraktion: ein Sitz

Gruppe BiBS, „Die Linke“, „Die Partei“: ein Sitz

Vertreterinnen und Vertreter

Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen des Rates oder Stadtbezirksrat 310 wurden in der Sitzung bereits benannt. Im Sanierungsbeirat werden künftig Frau Sewella und Herr Touhidi (Bündnis 90/Die Grünen), Herr Hillger und Frau Johannes (SPD), Herr Glaser (CDU) sowie Frau Weisser-Roelle (Gruppe BIBS, „Die Linke“, „Die Partei“) vertreten sein. Gleichzeitig hat der Stadtbezirksrat das Votum der Stadtteilkonferenz hinsichtlich der dortigen Besetzungsvorschläge für den Sanierungsbeirat übernommen.