Sachverhalt:

Im Verlauf der Corona-Pandemie war immer klar, dass das Gelingen der Impfkampagne einen großen Anteil beim Kampf gegen Corona hat, aber auch die Grundlage für das Überwinden der mit der Pandemie einhergehenden notwendigen Einschränkungen bildet. Diese Erkenntnis ist besonders in den letzten Wochen du vor dem Hintergrund dramatisch ansteigender Infektionszahlen noch einmal sehr deutlich geworden.

Neben der Verfügbarkeit von Impfstoffen und dem Vertrauen in diese spielt auch die Sicherheit bei der Impfung eine große Rolle. Nun ist es aber am 23. November dieses Jahres zu einem tätlichen Angriff auf ein mobiles Impfteam am Herzogin-Anna-Amalia-Platz gekommen, in dessen Verlauf ein dort eingesetzter Arzt verletzt wurde. Im dazu veröffentlichten Polizeibericht ist weiterhin die Rede davon, dass später auch ein Polizeibeamter durch eine Widerstandshandlung des Beschuldigten verletzt wurde. In der Presse wurde über diesen Fall ausführlich berichtet und auch in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.11.2021 wurde seitens der Vertreter der CDU-Fraktion eine mündliche Anfrage dazu gestellt.

Glücklicherweise nimmt inzwischen die Zahl der Erstimpfungen wieder stark zu. Und inzwischen dürfte allen klar sein, dass durch die als „Booster-Impfung“ bekannte Auffrischungsimpfung in den kommenden Monaten viele tausend Menschen erneut geimpft werden müssen. Das Land Niedersachsen hat daher die Verordnung zum Betreiben der mobilen Impfteams bis Ende 2022 verlängert, sie bleiben also – genauso wie das zentrale Impfzentrum – wichtiger Bestandteil der Impfkampagne. Darüber hinaus hat die Stadt Braunschweig natürlich eine grundsätzliche Verantwortung für die von ihr beauftragten Impfteams und muss daher für die ständige Sicherheit der dort eingesetzten Personen sorgen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie gewährleistet die Stadtverwaltung die Sicherheit der eingesetzten mobilen Impfteams?

2. Welche Vorkehrungen werden getroffen, um auch im stationären Impfzentrum für eine bestmögliche Sicherheit des dort eingesetzten Personals zu sorgen?

3. Gibt es auch aus anderen Kommunen Berichte über tätliche Angriffe auf die dortigen Impfteams, so dass die Übernahme von möglicherweise durch einen Sicherheitsdienst zusätzlich entstehenden Kosten durch das Land geregelt werden könnte?