Sachverhalt:

In der letzten Ratssitzung wurde die Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion mit der Information beantwortet, dass das Hauptkonzept zum Schutz von Kindern, die aufgrund ihres Alters nicht geimpft werden können, in der konsequenten Durchsetzung von Quarantänemaßnahmen und der Kontaktverfolgung bestehe.
 

Zu diesem Zeitpunkt war bereits die verpflichtende Kohorten-Bildung in Schulen durch das Land Niedersachsen aufgehoben wurden. Ende November hat das Land Niedersachsen dazu außerdem entschieden, dass die Quarantänemaßnahmen für die sogenannten K1-Kinder mit direktem Kontakt zu einem positiv getesteten Kind nicht mehr verpflichtend sind. Die Schulen fordern nun die Eltern dazu auf, die betroffenen Kinder in freiwillige Quarantäne zu schicken. Da diese Quarantäne nicht verpflichtend ist, ist fraglich, wie viele Eltern sich danach richten können. Hier spielt besonders das Problem eine Rolle, dass die Eltern keine rechtliche Grundlage für die Freistellung von der Arbeit mehr haben, um ihr Kind in einer freiwilligen Quarantäne zu betreuen.

Nun gilt laut dem Ministerbrief von Herrn Tonne als wichtigster Grundsatz die Maskenpflicht und das Testen. Das reicht leider nicht aus. Schule kann nicht weiterhin in Präsenz stattfinden, ohne dass dabei die Gesundheit der Kinder wirklich geschützt wird. Die vom Land Niedersachsen beschlossene neue Strategie der vermehrten Testungen kann den Effekt zur Verhinderung von Neuinfektionen der vorher bestandenen Verpflichtungen zur Kohorten-Bildung sowie zur verpflichtenden K1-Quarantäne nicht auffangen. Dies zeigen die steigenden Zahlen an Neuinfektionen in dieser Altersgruppe sehr deutlich.

Ab Mitte Dezember soll der von der EMA für Kinder zwischen 5 und 12 Jahren zugelassene Impfstoff der Firma Biontech lieferbar sein. Wie in der Pressemitteilung der Stadt vom 08.12.2021 angekündigt, sollen am 18. Dezember mindestens 1.000 Kinderimpfungen angeboten werden.
Die Impfungen für diejenigen Kinder in dieser Altersgruppe zu ermöglichen, deren Eltern dies ausdrücklich wünschen, kann zusätzlich helfen, die stetig weiter steigenden Neuinfektionen in dieser Altersgruppe einzudämmen.

Im Interesse der Braunschweiger Kinder bittet die BIBS-Fraktion daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
 

1. Welche konkreten Pläne bestehen innerhalb der Verwaltung, dass die Kommune die bisherigen verpflichtenden

Quarantäne-Regelungen für Kontaktpersonen bei Schulkindern für alle Schulen wieder einführt, um alle Kinder schützen zu können?

2. Welche weiterführenden Maßnahmen plant die Verwaltung zur Prävention von Neuinfektionen bei

Kindern unter 12 Jahren, um den immer weiter ansteigenden Infektionen in dieser Altersgruppe

entgegenzuwirken?

3. Welche Maßnahmen wird die Stadt ergreifen, um den verbleibenden über 90 % der Braunschweiger Kinder zwischen 5 und 12 Jahren noch in diesem Jahr auch ein Impfangebot machen zu können?