Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Braunschweig schlägt die folgenden Personen zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Lüneburg für die Amtszeit vom 27. April 2022 bis 26. April 2027 vor:

1. Mareike Islar (Vorschlag SPD-Fraktion)  

2. Isolde Saalmann (Vorschlag SPD-Fraktion)

3. Ilona Kaula (Vorschlag SPD-Fraktion)

4. Dr. Doris Skala-Gast (Vorschlag CDU-Fraktion)

5. Dr. Frank Kämmer (Vorschlag CDU-Fraktion)

6. Leonore Köhler (Vorschlag B90/Grüne-Fraktion)

7. Jan-Peter Waiblinger (Vorschlag B90/Grüne-Fraktion)“

Sachverhalt:

Die Amtsperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) endet am 26. April 2022. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden für eine Amtszeit von fünf Jahren neu gewählt. Diese neue Amtszeit beginnt am 27. April 2022 und endet am 26. April 2027.

Gemäß § 28 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist von der Stadt Braunschweig eine Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter aufzustellen. Die Liste ist dem OVG bis zum 31.Dezember 2021 zu übersenden. Ein Wahlausschuss am OVG wählt dann die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter aus den Vorschlagslisten aller Kreise und kreisfreien Städte. Die Vorschlagsliste bedarf der Zustimmung des Rates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte seiner gesetzlichen Mitgliederzahl.

Das OVG hat die Zahl der in die Vorschlagsliste der Stadt Braunschweig aufzunehmenden Personen auf sieben festgesetzt. Alle Personen sollen zur Übernahme dieses Ehrenamtes bereit sein und müssen die rechtlichen Voraussetzungen gemäß der §§ 20 bis 22 VwGO erfüllen.

Die Fraktionen sind gebeten worden, spätestens in der VA-Sitzung am 14. Dezember insgesamt sieben Personen zu benennen, die zur Übernahme dieses Ehrenamtes für die o. g. Amtszeit bereit sind und die Voraussetzungen der §§ 20 bis 22 VwGO erfüllen; eine Änderung oder Ergänzung der Vorschlagsliste ist bis zur Beschlussfassung des Rates möglich.

Die Vorschlagsrechte verteilen sich analog zur Besetzung der Ausschüsse des Rates wie folgt: Fraktion SPD - 3 Vorschläge, Fraktion CDU - 2 Vorschläge und Fraktion B90/GRÜNE – 2 Vorschläge.