Sachverhalt:

Bereits kurz nach meinem Dienstantritt als Oberbürgermeister habe ich dem Rat der Stadt erste organisatorische Veränderungen innerhalb der Stadtverwaltung mitgeteilt (siehe Vorlage DS 21-17228). Hierbei ging es primär um aufbauorganisatorische Anpassungen, die mein eigenes Dezernat betrafen.

Nunmehr beabsichtige ich eine neue Stabsstelle „Vielfalt, Zuwanderung und Demokratie“ in der Stadtverwaltung zu schaffen. Schwerpunktmäßig soll sich die Stabsstelle mit allen strategischen Themen rund um die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen, der Willkommenskultur gegenüber Menschen mit internationalen Wurzeln sowie der Extremismusprävention befassen.

Die Stabsstelle koordiniert in diesen Aufgabenbereichen das städtische Verwaltungshandeln und sorgt für eine zielgerichtete Vernetzung von Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit. Sie entwickelt Konzepte und Maßnahmen, die der Ablehnung der Werteordnung des Grundgesetzes und des demokratischen Verfassungsstaates vorbeugen oder entgegenwirken, und prägt dabei das Bild von Respekt, Offenheit, Empathie und Akzeptanz allen Menschen gegenüber.

Zur Etablierung der Stabsstelle „Vielfalt, Zuwanderung und Demokratie“ werde ich dem Rat der Stadt zum Haushalt 2022 die Schaffung von insgesamt drei Planstellen vorschlagen (Leitung nach Entgeltgruppe 14 TVöD sowie zwei Sachbearbeiterinnen bzw. Sachbearbeiter nach Entgeltgruppe 13 TVöD). Organisatorisch wird die Stabsstelle aufgrund der thematischen Schnittmengen entweder im Dezernat II oder im Dezernat V verortet. Hierüber werde ich bis zur Beschlussfassung der Haushaltsvorlage 2022 entscheiden.

Nach der Beschlussfassung durch den Rat beabsichtige ich, die genannten Stellen möglichst kurzfristig unter Inanspruchnahme der Stellenreserve im Vorgriff auf den Haushalts- und Stellenplan 2022 zu besetzen, um eine möglichst zeitnahe Arbeitsaufnahme der Stabsstelle zu ermöglichen.

Ein Organigramm, das die vorgenannte Veränderung abbildet (alternativ mit Verortung bei Dez II oder Dez V), ist als Anlage beigefügt.