Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN vom 27.11.2021 wird wie folgt Stellung genommen:

Die Verwaltung strebt seit Längerem die externe Erstellung eines neuen Konzeptes für die Mittagessenversorgung in Ganztagsschulen an. Aufgrund fehlender personeller Ressourcen konnte die dafür erforderliche Ausschreibung bislang nicht durchgeführt werden.

Zu Frage 1:

Es ist geplant, die personellen Voraussetzungen zur Erstellung der Leistungsbeschreibung zum 01. März 2022 im Fachbereich Schule zu schaffen.

Zu Frage 2:

Die nachstehende Zeitschiene wird angestrebt, steht aber unter dem Vorbehalt mehrerer derzeit nicht absehbarer Faktoren wie z. B. dem Verlauf des Ausschreibungsverfahrens, der Verfügbarkeit qualifizierter Anbieter am Markt, der Dauer der Konzepterstellung lt. der eingehenden Angebote.

Beginn der Definition der Leistungsbeschreibung: 01. 03.2022

Klärung des Prozesses zur Beteiligung der Politik, Eltern, Schüler*innen,
Schulleitungen, Abschluss Erstellung Leistungsbeschreibung bis 31.12.2022

Ausschreibung der Konzepterstellung bis 30.06.2023

Erstellung Konzept bis 31.03.2024

Beratung und Beschlussfassung über das Konzept bis 30.06.2024

Beginn Umsetzung des Konzepts vor. ab 01.07.2024

Zu Frage 3:

Wie in der Antwort zur Frage 2 beschrieben, wird ein umfangreicher Beteiligungsprozess bereits im Rahmen der Erstellung der Leistungsbeschreibung für die Vergabe der Konzepterstellung angestrebt. Die Beteiligung soll im Rahmen der Beratung des dann erstellten Konzeptes vor der endgültigen politischen Beschlussfassung erneut durchgeführt werden.Inwieweit die im Sachverhalt angesprochene „…Mitbestimmung bei der täglichen Verpflegung möglich ist…“ ist im Rahmen der Konzepterstellung zu untersuchen.