Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Zur Vorlage ist folgende Frage in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung am 09. Dezember 2021 gestellt worden, die zum Verwaltungsausschuss am 14. Dezember 2021 beantwortet werden sollte:
 

1. Woraus resultieren die Deckungsmittel für die genannten Maßnahmen und werden durch die Bereitstellung dieser Deckungsmittel Vorhaben verschoben bzw. auf weiteres nicht umgesetzt?

Die Verwaltung nimmt zu den Frage wie folgt Stellung:

Zu 1:

Bei den Deckungsmitteln handelt es sich ausschließlich um nicht mehr für den ursprünglichen Zweck benötigte Haushaltsmittel. So waren die tatsächlichen Gesamtkosten der Sanierung der Unterdecke in der Sporthalle der Grundschule Rühme aufgrund günstiger Ausschreibungsergebnisse rund 145.000 € geringer als kalkuliert. – Nr. 3 der Vorlage - . Die bei Nr. 2 der Vorlage aufgezeigte Deckung aus den Maßnahmen Dachsanierung Kita Thune und Kita Wenden beruhte darauf, dass sich nach genaueren Untersuchungen der Dächer und Dachabläufe ein wesentlich geringerer Instandsetzungsaufwand herausgestellt hat als ursprünglich angenommen.