Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Zur Vorlage ist folgende Frage in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung am 9. Dezember 2021 gestellt worden, die zum Verwaltungsausschuss am 14. Dezember 2021 beantwortet werden sollte:

1. Woraus resultieren die Deckungsmittel für die genannten Maßnahmen und werden durch die Bereitstellung dieser Deckungsmittel Vorhaben verschoben bzw. auf weiteres nicht umgesetzt?

Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:

Zu 1:

Zur Deckung der überplanmäßig bereitzustellenden Mittel für die Mehrkosten bei den Neubauten für Geflüchtete – Nr. 3 der Vorlage – konnten keine echten Deckungsmittel aufgrund von Einsparungen aufgezeigt werden.

Die Planungen für die Projekte Kita Rautheim/Ersatzbau und Lessinggymnasium/Containerbereitstellung 2. BA sind noch nicht soweit fortgeschritten, so dass die im Haushaltsplan 2021 veranschlagten Haushaltsmittel vollständig umgesetzt werden können. Die Verwaltung beabsichtigt die aufgezeigten Deckungsmittel im Wege der Ansatzveränderungen 2023 (Kita Rautheim) und ab 2024 (Lessinggymnasium) nachzuveranschlagen. Beide Vorhaben werden umgesetzt, jedoch verschieben sich Baubeginn und Fertigstellung.