Beschluss:

1. Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlage 1) wird abgestimmt wie in der Anlage vermerkt. Die Anlage samt Einzelabstimmungs-ergebnissen ist Bestandteil des Beschlusses.

2.   Dem Entwurf des Haushaltsplans 2022 und dem Entwurf des Investitionsprogramms    

      2021-2025 wird unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungsergebnisse zu den  

      Anträgen der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlage 1) zugestimmt.

Sachverhalt:

In der Anlage 1 sind die im Ausschuss für Vielfalt und Integration zu behandelnden Anträge zum Ergebnishaushaushalt und zum Stellenplan 2022 aufgelistet.  

Die Anlage 2 beinhaltet die im Ausschuss für Vielfalt und Integration zu behandelnden unentgeltlichen Zuwendungen des Fachbereichs Soziales und Gesundheit aus dem Haushaltsplan-Entwurf 2022.

Hinweise:
Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat ermittelbar. Die Darstellung der endgültigen Produkt-Planbeträge erfolgt daher mit der Endausfertigung des Haushaltsplans 2022.

Zum Jahresabschluss 2020 sind für den Fachbereich Soziales und Gesundheit Haushaltsreste von 288.344 € und für das Sozialreferat 3.000 € in das Haushaltsjahr 2021 übertragen worden. Bis Ende 2025 ist geplant, diese Haushaltsreste für den Fachbereich Soziales und Gesundheit bis auf einen Stand von 13.651 € abzubauen, für das Sozialreferat ist explizit kein Auf- oder Abbau vorgesehen. Der Haushaltsplanentwurf 2022 beinhaltet diese Planung. Insgesamt ist ein Haushaltsresteaufbau bis Ende 2025 um 32,3 Mio. € enthalten. Darin ist für den Fachbereich Soziales und Gesundheit und das Sozialreferat für das Jahr 2022 ein Haushaltsresteabbau/-aufbau um 0 € berücksichtigt. Für das Jahr 2021 wurde zum Zeitpunkt des Haushaltsplanentwurfs 2022 von einem Haushaltsresteabbau für den Fachbereich Soziales und Gesundheit um 274.693 € ausgegangen, für das Sozialreferat ist explizit kein Auf- oder Abbau vorgesehen. .