Sachverhalt:

Mit einer dürren Mitteilung außerhalb von Sitzungen (DS.-Nr. 21-17501) hat die Verwaltung am vergangenen Freitag (obwohl die Mitteilung auf Donnerstag datiert ist) die Politik über das erneute Scheitern des Vergabeverfahrens zur Sanierung der Stadthalle informiert. Nur kurze Zeit später – wie inzwischen leider üblich – wurde dann eine Pressemitteilung verschickt, die inhaltlich fast identisch war, aber zumindest in einem entscheidenden Detail zusätzliche Informationen enthielt. Nämlich die Aussage, dass die Verwaltung „derzeit gemeinsam mit der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH Möglichkeiten eines reduzierten Weiterbetriebs der Stadthalle“ prüfe. So sollen wenigstens das Impfzentrum und die städtischen Gremiensitzungen möglich bleiben. Alles andere und somit – außerhalb von Corona – das Kerngeschäft wird nicht mehr möglich sein.

Dass es nun erneut zu keiner Vergabe kommt, ist gelinde gesagt eine Katastrophe. Denn eigentlich sollte der größte Bauabschnitt zur Sanierung unserer Stadthalle bereits von April 2018 bis Oktober 2018 erfolgen. Beschlossen wurde dann im Dezember 2017 die Durchführung eines partnerschaftlichen Modells (DS.-Nr. 17-05842), welches vorsah, die Stadthalle im September dieses Jahres wieder zu eröffnen. Davon kann nun überhaupt keine Rede sein. Vielmehr drohen weitere Verzögerungen und weitere Rückschläge. Nicht nur für die Bauplanungen, sondern vor allem für das so wichtige Kongressgeschäft. Durch eine vorausschauende Planung konnten bereits zahlreiche Veranstaltungen von der Stadthalle auf die Volkswagen-Halle sowie den Businessbereich im Eintracht-Stadion umgelegt werden. Hinzu kommt, dass nach momentanem Stand die Stadthalle nicht über den 31.12. dieses Jahres hinaus genutzt werden darf.

Es müssen nun schnellstmöglich die Alternativen geprüft und bewertet werden, die entscheidenden Fakten auf den Tisch und eine rasche Entscheidung getroffen werden, um den Schaden für die Stadt Braunschweig zu minimieren.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Begründung der Dringlichkeit:

Erst am 17.12.2021, und damit weit nach Ende der Abgabefrist für Anfragen zur Ratssitzung, wurde das erneute Scheitern der Ausschreibung zur Stadthallensanierung öffentlich. Die Betriebserlaubnis der Stadthalle erlischt jedoch nach heutigem Sachstand mit Ablauf dieses Jahres, so dass schnell Alternativen gesucht und vor allem gefunden werden müssen. Für die weiteren Schritte bedarf es eines erneuten Ratsbeschlusses, so dass die Ratsgremien - anders als bisher praktiziert - umfassend und sofort informiert werden müssen. Eine Verschiebung auf die Ratssitzung im Februar wäre zu spät.