Beschluss:

1. Dem Entwurf des Teilhaushalts FB 51 2022 und dem Investitionsprogramm 2021 – 2025 FB 51 betreffend wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Verwaltungsvorschlägen gefassten Beschlüssen zugestimmt.

2. Die Bewirtschaftung der mit dem Teilhaushalt FB 51 2022 zur Verfügung gestellten Finanzmittel hat auf Grundlage der Ziel- und Maßnahmenplanung des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie zu erfolgen.

Sachverhalt:

Zur Beratung des Teilhaushaltsplanentwurfes Fachbereich Kinder, Jugend und Familie 2022 im Jugendhilfeausschuss wird eine Zusammenstellung der vom Jugendhilfeausschuss zu behandelnden Anträge übersandt:

• Ergebnishaushalt – Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 1.1)
• Finanzhaushalt inkl. Investitionsprogramm – Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 1.2)
• Ansatzveränderungen im Ergebnishaushalt (Anlage 1.3)
• Ansatzveränderungen im Investitionsmanagement (Anlage 1.4)
• Anfragen (Anlage 1.5)
• Finanzunwirksame Anträge (Anlage 1.6)

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat ermittelbar.

Die Darstellung der endgültigen Produkt-Planbeträge erfolgt daher mit der Endausfertigung des Haushaltsplans 2022.

Darüber hinaus sind zur weitergehenden Information folgende Unterlagen des Teilhaushaltsplanes FB 51 Haushaltsplanentwurf 2021 beigefügt:

• Ergebnishaushalt (Anlage 2.1)
• Finanzhaushalt (Anlage 2.2)
• Auszug aus dem Investitionsprogramm (Anlage 2.3)
• Wesentliche Produkte (Anlage 3)
• Haushaltsreste (Anlage 4)

Zum Jahresabschluss 2020 sind für den Fachbereich 51 Haushaltsreste von 2.214.199,09 € in das Haushaltsjahr 2021 übertragen worden. Bis Ende 2025 ist geplant, diese Haushaltsreste bis auf einen Stand von 1.905.199,09 € abzubauen. Der Haushaltsplanentwurf 2022 beinhaltet diese Planung. Insgesamt ist ein Haushaltsresteaufbau bis Ende 2025 um 32,3 Mio. € enthalten. Darin ist für den Fachbereich 51 für das Jahr 2022 ein Haushaltsresteabbau um 122.000,00 € berücksichtigt. Für das Jahr 2021 wurde zum Zeitpunkt des Haushaltsplanentwurfs 2022 von einem Haushaltsresteabbau um 133.000,00 € ausgegangen.