Sachverhalt:

Auf die Anfrage der CDU Ratsfraktion vom 8.12.2021 (21-17462) antwortet die Verwaltung wie folgt:

Zu Frage 1:

Bei der personellen Zusammenstellung der mobilen Teams wird stets auch der Einsatzort berücksichtigt. In der Regel gehören zu jedem mobilen Team immer männliche und weibliche Mitarbeiter. An besonderen Orten wird das Team personell bedarfsgerecht aufgestockt bzw. auch mit Sicherheitspersonal verstärkt.

Darüber hinaus gibt es einen beständigen Austausch zwischen dem mobilen Team und der Leitungsebene in der Stadthalle sowie dem ZOD und der Polizei.

Zu Frage 2:

Das stationäre Impfen in der Stadthalle wird mit einem professionellen Sicherheitsdienst abgesichert. Entsprechend dem Ausbau der Impfkapazitäten wurde der Sicherheitsdienst auf derzeit sieben Kräfte aufgestockt. Dadurch ist die Sicherheit des eingesetzten Personals sowie auch der geordnete Ablauf der Impfungen sichergestellt. Der Sicherheitsdienst wird entsprechend dem jeweiligen Impfaufkommen bedarfsgerecht eingesetzt. Eine weitere Aufstockung im Zuge des Ausbaus weiterer Impfkapazitäten ist möglich.  

Zu Frage 3:

Auch in anderen Kommunen gibt es immer wieder Berichte zu vereinzelten Übergriffen gegenüber den eingesetzten Impfteams. Grundsätzlich sind diese Übergriffe sowie insgesamt die Vorkommnisse mit aggressiven bzw. renitenten Bürgerinnen und Bürgern die Ausnahme. Die Übernahme der durch den eingesetzten Sicherheitsdienst entstehenden Kosten durch das Land wäre in jedem Fall wichtig und würde der realen Situation vor Ort entsprechen. Sowohl der mobile Einsatz der Impfteams als auch die stationären Massenimpfungen in der Stadthalle sind nicht ohne entsprechende Sicherheitsvorkehrungen möglich. Bisher werden diese Kosten explizit nicht vom Land übernommen. Die Übernahme der Sicherheitskosten durch das Land wäre ebenso wünschenswert wie die unbürokratische Übernahme der Kosten für stationäre Massenimpfungen, wie sie bis September 2021 in den Impfzentren angeboten worden sind.