Beschluss:

Dem Haushaltsplanentwurf 2022 wird unter Berücksichtigung der sich aus den Anlagen ergebenden Ansatzveränderungen zugestimmt.
 

Sachverhalt:

Auf Grundlage des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurfes 2022 wurden von den politischen Fraktionen und den Stadtbezirksräten Anfragen und Anregungen sowie finanzwirksame und finanzunwirksame Änderungsanträge gestellt. Parallel dazu hat die Verwaltung zwingenden Ansatzveränderungen ermittelt.

Den Teilhaushalt Kultur und Wissenschaft betreffend wurden folgende Anfragen und Anträge eingereicht:

1. Anfragen/Anregungen

Anlage 1 Anfragen/Anregungen der Fraktionen

2. Finanzunwirksame Anträge

Anlage 2 Anträge der Fraktionen

3. Finanzwirksame Anträge

Ergebnishaushalt:

Anlage 3.1 Anträge der Fraktionen

Anlage 3.2 Ansatzveränderungen der Verwaltung

Finanzhaushalt:
 

Anlage 3.3 Ansatzveränderungen der Verwaltung

4. Wesentliche Produkte und Maßnahmen

Fortgeschrieben werden folgende Maßnahmen:

-          Coliving Campus

-          Entwicklung der Städtischen Musikschule zu einem "Zentrum für Musik" mit integriertem Konzertsaal

Erneuert wird die folgende Maßnahme, die bereits in den vergangenen Jahren enthalten war:

-          Kulturentwicklungsprozess

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat ermittelbar. Die Darstellung der endgültigen Produkt-Planbeträge erfolgt daher mit der Endausfertigung des Haushaltsplans 2022.

Zum Jahresabschluss 2020 sind für das Dezernat IV Haushaltsreste von 777.048 € in das Haushaltsjahr 2021 übertragen worden. Bis Ende 2025 ist geplant, diese Haushaltsreste bis auf einen Stand von 347.048 € abzubauen. Der Haushaltsplanentwurf 2022 beinhaltet diese Planung. Insgesamt ist ein Haushaltsresteaufbau bis Ende 2025 um 32,3 Mio. € enthalten. Darin ist für das Dezernat IV für das Jahr 2022 ein Haushaltsresteabbau um 100.000 € berücksichtigt. Für das Jahr 2021 wurde zum Zeitpunkt des Haushaltsplanentwurfs 2022 von einem Haushaltsresteabbau um 330.000 € ausgegangen.

Nachrichtlich sind die finanzwirksamen kulturpolitischen Anträge der Fraktionen dieser Vorlage noch einmal in Kopie beigefügt. Stellungnahmen sind hinter die jeweiligen Anfragen/Anregungen bzw. Anträge geordnet worden, soweit erstellt.

Die abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2022 ist in der Ratssitzung am 22. März 2022 vorgesehen.