Beschluss:

„1. Dem Entwurf des Haushalts 2022 und dem Investitionsprogramm 2021 - 2025 des Teilhaushalts des Fachbereichs 65/des Ref. 0650 wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen/-gruppen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzver-änderungen der Verwaltung gefassten Beschlüsse zugestimmt. Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen.

2. Der Haushaltsplan 2022 für die Sonderrechnung des Fachbereichs 65 Gebäude-management/Ref. 0650 Hochbau wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des APH fallenden Beschlüsse zur Annahme empfohlen.“
 

Sachverhalt:

Fachausschussunterlagen

Die Entwürfe zum Haushaltsplan 2022 / Investitionsprogramm 2021 - 2025 sind dem Rat vorgelegt worden. Die abschließende Beratung soll in der Sitzung des Rates am 29.03.2022 erfolgen. Zur Vorbereitung dieser Sitzung sind die Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Haushalt in den Fachausschüssen zu behandeln.

Die in den Zuständigkeitsbereich des APH fallenden Anträge und Vorschläge sind in den anliegenden Listen zusammengestellt und werden hiermit zur Beratung vorgelegt.

Haushaltsreste

Zum Jahresabschluss 2020 sind für Fachbereich 65/Referat 0650 Haushaltsreste von 54,6 Mio. € in das Haushaltsjahr 2021 übertragen worden. Bis Ende 2025 ist geplant, diese Haus-haltsreste bis auf einen Stand von 114,4 Mio. € aufzubauen. Der Haushaltsplanentwurf 2022 beinhaltet diese Planung. Insgesamt ist ein Haushaltsresteaufbau bis Ende 2025 um 32,3 Mio. € enthalten. Darin ist für Fachbereich 65/Referat 0650 für das Jahr 2022 ein Haushalts-resteaufbau um 9,8 Mio. € berücksichtigt. Für das Jahr 2021 wurde zum Zeitpunkt des Haushaltsplanentwurfs 2022 von einem Haushaltsresteaufbau um 19,2 Mio. € ausgegangen